Der Kompetenz-Steg

Der Steg des Anstoßes: 60 Meter Länge fordern die Stadtvertreter mit Nachdruck. Foto: Gieseking
Der Steg des Anstoßes: 60 Meter Länge fordern die Stadtvertreter mit Nachdruck. Foto: Gieseking

Ein Steg zeigt die rote Linie zwischen Stadtvertretern und Bürgermeister in Güstrow auf: 60 Meter soll der neue laut Beschluss am Inselsee sein, 45 Meter hat der Verwaltungschef im Alleingang umsetzen lassen. Jetzt fordern die Gewählten erneut: Umsetzung ihrer Beschlüsse. Hält sich der Bürgermeister daran?

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10. September 2008, 09:16 Uhr

Güstrow - „Wir werden hier in der Stadtvertretung bestimmen, was gebaut wird.“ Der Satz von Klaus-Dieter Gabbert (FWG) hing wie Donnerhall im Bürgerhaus. Wiederholt mahnen die Stadtvertreter an, dass Bürgermeister Arne Schuldt ihre Beschlüsse umzusetzen habe.

Im Januar hatten die Stadtvertreter mit dem Haushalt festgelegt, dass der alte Steg am Bootshaus des Inselsees gegen einen neuen ersetzt werden soll. Kosten: 83000 Euro. Dass er 60 Meter wie der alte wird, nahmen die Stadtvertreter an. Umso erstaunter waren sie, als sie bemerkten: Die Verwaltung ließ eine abgespeckte Variante bauen – Länge: 45 Meter, Kosten: 53000 Euro.

Über diese Eigenmächtigkeit machte sich Bauausschuss-Vorsitzender Hartmut Reimann (SPD) jetzt Luft: Es könne nicht sein, dass Ehrenamtler ihre Zeit für Beratungen verwenden, die Verwaltung dann aber anders agiere. „Der Bürgermeister hat die Bedeutung des Steges nicht erkannt“, erklärte Reimann. Das Bauwerk sei „Teil der Identität der Bürger“. Für ihn dabei von Bedeutung: der Blick auf Natur und Bootshäuser am Inselsee. Torsten Renz (CDU) pflichtete bei, sprach von einer Ohrfeige für das Ehrenamt und monierte, dass die Verwaltung das Restgeld für den Steg im Nachtragshaushalt verschwinden lassen habe. Viele Güstrower sprachen sich bisher für den längeren Steg aus.

Arne Schuldt hält dagegen: Der kürzere, 45 Meter lange Steg sei fast fertig. Seine Anregung: Die Stadtvertreter sollten sich das Ergebnis erst ansehen, dann im kommenden Jahr erneut entscheiden. Die große Mehrheit der Stadtvertreter wies dies zurück und folgte einem Antrag der SPD: Das fehlende Stück Steg solle bis Ende Oktober angebaut werden.

„Spaß an Machtspielen“Klaus Gabbert polterte in Richtung Bürgermeister: „Ich finde sehr verwunderlich, dass sie versuchen, ihren Fehler im Nachhinein zu heilen.“ Schuldts Hinweis auf die Finanzen konterte Hartmut Reimann kühl: „Der Nachtragshaushalt interessiert mich nicht.“ Dem Bürgermeister unterstellt er „Spaß an Machtspielen“.

Schuldt will Wahlkampf für die bevorstehende Kommunalwahl 2009 im Gebaren seiner Widersacher erkennen. Er erklärte gestern: „Ich bin der Meinung, dass ich die Beschlüsse der Stadtvertreter umsetze.“ Allerdings sei der Beschluss des Haushaltes für ihn nicht bindend, allenfalls „eine Grundlage“.
Dagegen kontert Torsten Renz: „Dann müssten wir bei jeder Investition einen neuen Beschluss fassen.“ Ungewöhnlich allemal. Renz spricht von einem „schlechten Verhältnis“ zwischen Stadtvertretern und Bürgermeister. Offenbar sind 60 Meter aber nie schriftlich fixiert worden. So landet das Thema in der Grauzone zwischen Volksvertretern und Verwaltungschef. Schuldt verweist darauf, dass er als Bürgermeister direkt vom Volk gewählt wurde. Renz dazu: „Auch ein direkt gewählter Bürgermeister muss Beschlüsse der Stadtvertretung umsetzen.“

Ob der Steg bis Ende Oktober wie im aktuellen Beschluss gefordert verlängert wird, vermochte Arne Schuldt gestern nicht zu sagen. Das hänge von Rahmenbedingungen ab.

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