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24. November 2017 | 01:10 Uhr

Der Kampf um den Sonntag

vom

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erstellt am 11.Jun.2010 | 07:15 Uhr

Schwerin | Gestern ist der Rechtsstreit zwischen Land und Kirchen über die Bäderregelung in die nächste Runde gegangen. Das Wirtschaftsministerium hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das die Regelung zum Sonntagseinkauf für rechtswidrig erklärt hatte. Für die Katholische Kirche verfolgt Schwester Cornelia Bührle, Leiterin des Katholischen Büros Schwerin, das Verfahren. Marlis Tautz sprach mit der Juristin.

Schwester Bührle, was bedeutet die Beschwerde des Landes?

Schwester Bührle: Herr Minister Seidel steht unter enormem Zeitdruck, eine neue Bäderverkaufsverordnung zu erlassen. Mit der Beschwerde gewinnt er Zeit, vorerst bleibt die bestehende Regelung in Kraft.

Woran hatten die Greifswalder Richter mit ihrem Urteil Kritik geübt?

Kritisiert wurde, dass die Bäderverordnung nicht nur gegen das Ladenöffnungsgesetz MV verstößt, sondern - schlimmer noch - gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz. Dort steht sinngemäß, dass der Staat den Sonntag für alle Menschen in Deutschland als arbeitsfreien Tag schützen muss. Unsere Rechtsordnung schreibt vor, dass grundsätzlich am Sonntag nichts verkauft werden darf, wovon allerdings Ausnahmen möglich sind. Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip wird von der Bäderverordnung auf den Kopf gestellt. Zugespitzt ausgedrückt: Statt des Prinzips "NICHTS darf verkauft-werden außer..." gilt in Mecklenburg-Vorpommern bisher das Prinzip "ALLES darf verkauft werden außer...".

Warum überhaupt führen die Kirchen die Klage zu diesem Thema?

Sonntagsschutz heißt auch Arbeitnehmerschutz und damit Familienschutz und Freizeitschutz. Eingeschlossen dabei sind die Mütter, die sonntags arbeiten müssen, oft genug in unangemessen bezahlten Arbeitsverhältnissen. Dem soll die Kirche schweigend zusehen? Allein aus organisatorischen Gründen muss es in der Gesellschaft einen Tag geben, an dem man sich ausruhen, Freunde treffen und Freizeit gestalten kann. Und zwar so, dass der Mensch nicht auch noch am Sonntag Konsument sein soll. Wir alle klagen doch schon genug über die Ökonomisierung der Gesellschaft.

Arbeitet denn nicht auch ein Pastor am Sonntag?

Das will ich schwer hoffen! Juristisch gesehen handelt es sich hierbei um "Arbeit für den Sonntag", während zum Beispiel die Krankenschwester "Arbeit trotz des Sonntags" leistet. Diese Ausnahmen sind gesetzlich anerkannt.

Welche Erwartungen hat die Katholische Kirche an das Land?

Die neue Bäderverordnung muss sich selbstverständlich innerhalb der Grenzen bewegen, die vom Oberverwaltungsgericht MV und dem Bundesverfassungsgericht gesetzt wurden. Zudem wären sicher auch die Händler dankbar, wenn die neue Verordnung sprachlich verständlich ist, denn sonst müssten sie erst durch Rechtsgutachten herausfinden lassen, wo und wann sie was verkaufen dürfen. Wenn das gelingt, hätten die Beteiligten endlich langfristig Rechtssicherheit.

Wie könnte Ihrer Ansicht nach das genannte Regel-Ausnahme-Prinzip gestaltet werden?

Zusätzlich zu den vielen Ausnahmen, die schon im Ladenöffnungsgesetz bestehen, etwa für Tankstellen oder Lebensmittel, können weitere Ausnahmen für Touristen und deren Bedarf gemacht werden. Dies ist für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland wichtig. Unbedingt muss aber deutlich werden, dass die Bäderverkaufsverordnung eine Ausnahmeregelung ist.

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