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Bau einer Klärschlamm-Trocknungsanlage ruht : Deponie: Gemeinde will mehr Einfluss

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Hitzig ging es bei Gemeindevertretersitzung in Selmsdorf zu. Die geplante Erweiterung der Deponie Ihlenberg schlägt weiterhin hohe Wellen, auch unter den Gemeindevertretern.

Selmsdorf | Hitzig ging es bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Selmsdorf zu. Die geplante Erweiterung der Deponie Ihlenberg - der größte Steuerzahler der Gemeinde - schlägt weiterhin hohe Wellen, auch unter den Gemeindevertretern. Marcus Kreft von der SPD stellte den Antrag, für die Aufstellung des B-Plans bei der Deponie einen fachkundigen Anwalt hinzuzuziehen. "Um das maximal mögliche an Einflussnahme auf den Betrieb der Deponie zu erreichen", so seine Begründung.

Hintergrund: Die Gemeinde hatte die Aufstellung eines B-Plans für das Sondergebiet Deponie Selmsdorf beschlossen. Eine Beratung durch einen Fachanwalt, zusammen mit dem beauftragten Planer, so Kreft, solle die durch die Gemeinde verfolgten Ziele rechtssicher machen. Was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass die Gemeinde der Deponie nicht ganz traut. Sie möchte mit einem Anwalt auf Nummer sicher gehen. In den vergangenen Wochen fühlten sich gleich mehrere Gemeindevertreter nicht ausreichend informiert über die Pläne der Deponie-Geschäftsführung, insbesondere was den Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage angeht. Deshalb will die Gemeinde in Zukunft Einfluss nehmen. Und zwar mit einem B-Plan. Dadurch kann sie mitbestimmen, was auf der Deponie in Zukunft gebaut wird und was nicht. Bis der B-Plan ausgearbeitet ist, hat die Gemeinde eine Veränderungssperre beschlossen, was nichts anderes bedeutet, als das der Bau der Klärschlammtrocknungsanlage, die eigentlich schon seit Mai gebaut werden sollte, vorerst ruht.

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erstellt am 10.Jun.2011 | 05:02 Uhr

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