„Den Stolz auf unser Land zeigen“

Wo setzt Erwin Sellering Prioritäten? Wird er bundespolitisch stärker in Erscheinung treten als sein Vorgänger Harald Ringstorff? Unsere Zeitung hat mit dem neuen Ministerpräsidenten gesprochen. Thomas Schunck und Max-Stefan Koslik haben Sellering Fragen zu seinem neuen Amt gestellt.

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06. Oktober 2008, 07:54 Uhr

Herzlichen Glückwunsch Herr Ministerpräsident zur Wahl, was haben Sie gestern als erstes getan?
Sellering:
Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden in der Staatskanzlei und der Vereidigung der Minister im Landtag habe ich mich mit den neuen SPD-Ministerinnen, -Ministern und ihren Familien, soweit sie in Schwerin waren, zum Essen getroffen und bei einem ganz privaten Zusammensein den Tag begangen. Das war dann ja auch ein besonderer Tag für alle anwesenden Familien. Hinterher sind meine Frau und meine Tochter Flora wieder nach Hause nach Greifswald gefahren. Und dann ging es sogleich mit Arbeit weiter, ich habe die erste Kabinettssitzung für den heutigen Dienstag vorbereitet.

Was werden Sie als erstes politisch in Angriff nehmen, wo geben Sie Gas?
Sellering: Jetzt kommen auf Bundesebene Probleme auf uns zu, wo wir sofort Flagge zeigen müssen. Im Zuge der Föderalismusreform II soll unser Land bekanntlich zum Geberland für jene Länder werden, die bessere Voraussetzungen haben als wir, aber nicht so konsequent wie wir in den vergangenen Jahren ihren Haushalt konsolidiert haben. Dagegen müssen wir ganz massiv kämpfen. Damit würden unsere Sparbemühungen zunichte gemacht, die uns nicht leicht gefallen sind, und die das maßgebliche Werk von Finanzministerin Sigrid Keler waren. Ähnlich ist es bei der Rentenanpassung Ost. Das müssen wir längerfristig etwas für die Menschen hier im Osten erreichen. Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer unterschiedliche Renten in Ost und West haben.

Was sind Ihre Visionen für dieses Land?
Sellering:
Ich sehe derzeit eine Zäsur. Wir hatten einen langen
Aufholprozess. Jetzt geht es darum, dass wir das Leitbild bestimmen, an dem wir uns ausrichten. Da fällt einem natürlich als erstes das schöne Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Küste, seinen Seen und seiner Landschaft ein. Wir sind Das Urlaubsland in der Bundesrepublik. Darauf können wir stolz sein. Und diesen Stolz können wir auch noch mehr zeigen. Wir wollen das Tourismusland Nr. 1 bleiben und uns noch weiter als Gesundheitsland etablieren. Und ich persönlich sage, wir wollen unser Land als Kinderland aufbauen. Ich möchte ein Mecklenburg-Vorpommern, von dem die Menschen in ganz Deutschland und darüber hinaus sagen: Da möchte ich leben, da will ich arbeiten, investieren, zum Erfolg dieses attraktiven Landes beitragen. Zu dieser Attraktivität gehört auch, dass wir das Kinderland MV sind, also ein hervorragendes Angebot für Familien haben.

Wenn Sie sagen Gesundheits- und Tourismusland, heißt das, Sie wollen das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin nicht?
Sellering:
Ich habe Verständnis für die Menschen, die sagen, das passt nicht zu uns, das passt nicht da hin. Ich habe da mehr Skepsis als Harald Ringstorff. Das ist bekannt. Aber wir sind soweit mit dem Investor fortgeschritten, und da bin ich mir mit Harald Ringstorff einig, dass wir das Genehmigungsverfahren zu Ende führen, und dabei selbstverständlich ein ordnungsgemäßes Verfahren garantieren müssen. Anders geht es ja gar nicht. Das schließt aber auch Fairness gegenüber denen ein, die diese Investition für falsch halten und da große Bauchschmerzen haben.

Aber was heißt das, halbschwanger geht nicht?
Sellering:
Derzeit ist noch nicht absehbar, ob das Kraftwerk genehmigungsfähig ist oder nicht. Wir haben 9000 Einwendungen. Die müssen angehört werden, und zwar fair und ausführlich.

An dieser Frage scheint sich die SPD – zumindest in Vorpommern – zu zerfleischen. Welchen Rückhalt genießen Sie in Ihrer Partei?
Sellering:
Ich habe 87 Prozent Zustimmung auf dem Nominierungsparteitag der SPD zum Ministerpräsidenten bekommen. Das ist sehr gut.

Ja, aber inhaltlich sieht es immer wieder anders aus Beispiel
Blindengeld, da gibt es aus Ihrer Landtagsfraktion Widerstand gegen die Kürzungspläne, die die SPD selbst in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat...
Sellering:
Natürlich ist es für uns Sozialdemokraten schwer, eine Sozialleistung zu kürzen. Aber das SPD-Motto „Zukunft aus eigener Kraft“ heißt eben auch, wir können uns nirgendwo mehr leisten als andere Länder – außer dort, wo wir politische Schwerpunkte definieren:
Bildung, Kinder, Gesundheit. Und wenn wir beim Landesblindengeld in der Rangliste der Bundesländer an zweiter Stelle ganz oben stehen, dann können wir uns das eigentlich als Land, das vom Finanzausgleich der Bundesländer profitiert, nicht leisten.

Rückhalt in der Partei und insbesondere im Land hat auch etwas mit Verortung zu tun, darauf hat ihr Vorgänger immer gesetzt. Wie gehen sie damit um, dass sie ein zugezogener Westfale sind?
Sellering:
Dass ich nicht hier geboren bin sehe ich nicht als Nachteil. Ich gehe auf die Menschen zu. Mein Ziel ist, dass wir alle gemeinsam Mecklenburg-Vorpommern sind: Ob jung oder alt, in Rostock oder Gelsenkirchen geboren, ob Mecklenburger oder Vorpommer, ob wir platt oder sächsisch sprechen können. Ost und West zusammen, das ist ohnehin die Zukunft.

Auch angesichts des demografischen Wandels werden wir darauf angewiesen sein, dass sich Menschen aus ganz Deutschland dafür entscheiden, hierher zu kommen und sich einzubringen. Meine Wahl, das ist vielleicht auch ein Stück neue Normalität in diesem vereinten Deutschland. Und sonst sage ich: Greifswald ist seit mehr als 14 Jahren die Heimat für mich und meine Familie.

Werden Sie mit Ihrem persönlichen Hintergrund, die Sprachen beider Deutschlands zu sprechen, sich auch stärker als Harald Ringstorff bundespolitisch Gehör verschaffen?
Sellering:
Da, wo es im Interesse dieses Landes ist, sich zu melden, da werde ich das tun.

Vor dem Hintergrund der Vorgänge in Hessen, haben Sie sich schon mit deutlichen Worten zu Frau Ypsilanti zu Wort gemeldet.
Sellering:
Ja, das war nicht zu umgehen. Schließlich waren wir das erste Land mit einer rot-roten Koalition. Dennoch sage ich: Ob man mit der Linkspartei zusammenarbeiten soll oder nicht, das muss jeder in seinem Bundesland entscheiden.

Wie zufrieden sind Sie mit der jetzigen Regierungskoalition in MV, die ja die Wahl Ihres Vorgängers ist?
Sellering:
Ich bin mit der Koalition sehr zufrieden. Es hat anfänglich vielleicht das eine oder andere Fragezeichen gegeben. Aber in den zwei Jahren ist inzwischen sehr viel Verlässlichkeit und Vertrauen zwischen beiden Partnern gewachsen.

Was verbindet die SPD mit der CDU angesichts dessen, dass Sozialdemokraten doch eher links verortet sind und die politischen Bindungen eher zur Linkspartei gehen müssten?
Sellering:
Harald Ringstorff hat die große Leistung für dieses Land vollbracht, dass die SPD in der Mitte verortet ist und mit der CDU und der Linkspartei gleichermaßen koalieren kann.

Sehen Sie sich eher als im linken SPD-Flügel verortet oder im konservativen?
Sellering:
Ich sehe mich als Garanten, dass die SPD im Land weiterhin sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei koalieren kann. Bei der Entscheidung zählt allein, dass insgesamt für das Land etwas Gutes
herauskommt.

Die SPD im Land hat bei den Wahlen maßgeblich von der Person Harald Ringstorff profitiert. Dass der Absturz bei den letzten Landtagswahlen nicht noch größer war, liegt sicherlich an ihm. Eine schwere Hypothek, daran gemessen zu werden?
Sellering:
Das war schon eine tolle Leistung von Harald Ringstorff. Er hat über 15 Jahre die SPD geprägt. Es wird sehr schwer sein, das erfolgreich fortzusetzen. Es wird ja auch für die SPD bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht leichter werden. Man merkt eben, dass wir hier 1990 als Partei neu angefangen haben. Wir brauchen anerkannte Persönlichkeiten, die in der Kommunalpolitik mit uns zusammenarbeiten wollen. Dafür werden wir vor allem in Vorpommern unsere Kandidaten-Listen auch für Nicht-SPD-Mitglieder öffnen.

Wenn wir schon dabei sind, werden Sie die Rolle des Landesvaters im Habitus eines Harald Ringstorffs je ausfüllen können?
Sellering:
Harald Ringstorff war der Prototyp des Landesvaters für die Mecklenburger und
Vorpommern. Da will ich gar nicht versuchen, ihn zu kopieren. Jeder muss seinen eigenen Stil finden. Ich komme mit den Menschen im Land gut ins Gespräch. Ob man da gleich der Landesvater sein muss, oder es
reicht, dass die Menschen wissen, da ist jemand, der kümmert sich um uns, das muss die Zeit bringen.

Also Sie lernen jetzt nicht Plattdeutsch?
Sellering (lacht):
Nein, das würde mir niemand abnehmen. Aber ich bin sehr dafür, diese Sprache zu fördern. Ich habe Kinder in Schulen erlebt, die mit Begeisterung Vorlesewettbewerbe auf Platt bestreiten, die mit Begeisterung die Sprache lernen. Da hat mich jede Schule, jeder Kindergarten auf ihrer bzw. seiner Seite.

Apropos Landeskinder, Sie haben eine fein austarierte Ministerliste vorgestellt, zwei Altbundesbürger, zwei Neubundesbürger, zwei Frauen, zwei Männer... Ist das aber auch die beste Wahl?
Sellering:
Ich halte Volker Schlotmann für einen guten Verkehrsminister. Das ist klar, er er ist Profipolitiker und er ist auch anerkannt. Und ich sehe ihn nicht so kritisch, wie mancher in der SPD. Heike Polzin als Finanzministerin ist die Fachfrau, da gibt es keinen Zweifel. Till Backhaus ist der alte Haudegen, bei dem man immer froh ist, ihn an der Seite zu haben. Der ist Landwirt und er hat seit Jahren Erfahrung als Minister. Und Manuela Schwesig als Sozialministerin, vielleicht die Überraschung, hat sich in der Schweriner Stadtvertretung als SPD-Fraktionsvorsitzende gut profiliert. Sie hat mit Gottfried Timm einen überzeugenden Wahlkampf für die OB-Wahl in Schwerin hingelegt...
...und verloren...
Sellering:
Das war unglücklich und knapp. Aber Frau Schwesig ist sehr zielstrebig, sehr sachlich, selbstbewusst und sehr beharrlich. Und junge Leute brauchen wir in der Politik.

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