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Datenschützer freuen sich über Abschied von Elena : "Datenkrake" wird zum Debakel

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Die Bundesregierung versucht, das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik möglichst geräuscharm zu beerdigen. Datenschützer sind heilfroh.

svz.de von
erstellt am 20.Jul.2011 | 12:02 Uhr

Die Bundesregierung versucht, das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik möglichst geräuscharm zu beerdigen. Datenschützer sind heilfroh, dass der elektronische Entgeltnachweis, kurz "Elena", nun endgültig gestoppt wird. Hintergründe haben die dpa-Korrespondenten Georg Ismar und Ruppert Mayr zusammengestellt.

Warum sollten die Daten elektronisch gespeichert werden?

Elena war noch zu Zeiten der großen Koalition beschlossen worden. Im Januar 2010 startete das Datenerfassungsprojekt. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis sollte lästiger Papierkram in der Arbeitswelt abgeschafft und damit Bürokratiekosten gesenkt werden. Die Nachweise wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Nun könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, wieder Entgeltbescheinigungen auf Papier zu erstellen. Kritiker betonen, dass der Abbau von Bürokratiekosten ohnehin fraglich gewesen wäre, da Softwarekosten und die aufwendige Pflege der geforderten Daten teuer gewesen wären.

Wie viele Daten wurden übermittelt?

3,2 Millionen Arbeitgeber schickten bisher im Rahmen von Elena monatlich Millionen Daten über Einkommen und Beschäftigung in einen zentralen Speicher bei der Deutschen Rentenversicherung. In einem zweiten Schritt sollten die Behörden ab 2012 diese Daten für die Bearbeitung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld abrufen können. Nach Datenschutzbedenken - beim Bundesverfassungsgericht reichten 22 000 Kläger Klage gegen Elena ein - wurde es im November 2010 vorläufig gestoppt und die Testphase bis 2014 verlängert. Nun wird es vorzeitig komplett beerdigt. Die von der Wirtschaft bereits 500 Millionen gemeldeten Elena-Datensätze sollen jetzt schnellstmöglich gelöscht werden.

Warum gab es so große Datenschutzbedenken?

Nach ursprünglichen Plänen sollten auch Dauer und Art von Fehlzeiten, Kündigungsgründe, Abmahnungen, Arbeitszeiten, Streiktage und Steuerzahlungen vermerkt werden. "Das Problem bei Elena ist, dass die Einkommensdaten der gesamten Bundesbevölkerung in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, und dass sich dann eine Vielzahl von Begehrlichkeiten ergeben haben", sagt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. "Es handelte sich um eine Vorratsdatenspeicherung von hochsensiblen Daten." Wirtschafts- und Arbeitsministerium begründen das Aus damit, dass eine ausreichende Verschlüsselung der Daten nicht gewährleistet werden kann.

Was sagen Union und FDP?
Die FDP als Verfechter von mehr Datenschutz sieht sich nun als Sieger. Der Bürokratiebeauftragte der Unions-Fraktion, Kai Wegner spricht hingegen von einem "schwarzen Tag für den Bürokratieabbau". Mit dem Verfahren wären Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe für die Unternehmen möglich gewesen.

Wie viel Geld wurde in den Sand gesetzt?

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes hat die Bundesregierung für Elena 33 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Vizepräsident Reiner Holznagel sagte, zu den Kosten des Bundes kämen "ungeheure Kosten der Unternehmen" hinzu. Laut Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben die Unternehmen mehrere hundert Millionen Euro für Elena ausgegeben.

Hat Elena etwas mit der Lohnsteuerkarte zu tun?

Nein. Die elektronische Lohnsteuerkarte existiert weiter. Bürger müssen also nicht damit rechnen, dass die 1925 eingeführte Lohnsteuerkarte auf Papier wiederkommt. 2009 gab es letztmalig die Papierkarte für das Jahr 2010. Verbunden mit der Papierkarte war ein hoher Verwaltungsaufwand, denn sie mussten jedes Jahr gedruckt, versendet und verwaltet werden. Auf der Lohnsteuerkarte sind insgesamt weit weniger sensible Daten vermerkt, als es bei Elena der Fall war.

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