„Das war ausländerfeindlich“

Das Gerichtsurteil zur Bützower Randale-Nacht löst Empörung aus: Das Amtsgericht verurteilte einen Täter zu einer Haft-, drei weitere zu Bewährungsstrafen. Kritik aus Bützow: Da die Justiz Ausländerfeindlichkeit ausblende, sei dies Wasser auf die Mühlen der rechten Szene.

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04. März 2008, 09:34 Uhr

Bützow - „Für mich liegt eindeutig ein ausländerfeindliches Motiv vor“, erklärte gestern Pastorin Kathrin Oxen, Kopf des Bützower Bündnisses für Toleranz und Demokratie. Sie verstehe nicht, warum dies unter den Tisch fällt. In der Nacht zum 25. August 2005 hatte ein Mob von etwa 40 Menschen in der Stadt randaliert, dabei den Imbiss eines Pakistani zertrümmert und einen Türken attackiert. Was Oxen wundert: Von Beginn an hätten Ermittler einen ausländerfeindlichen Hintergrund negiert. „Jeder in Bützow weiß aber, dass es so ist“, dass es „rechtsextreme Subkulturen“ gebe. Die Pastorin sagt: „Ich denke, dass die Landespolitik ausländerfeindliche Taten möglichst gering halten möchte.“ Der Prozess ermutige die rechte Szene zu neuen Taten.

Enttäuscht ist auch Landtagsabgeordneter Dr. Norbert Nieszery (SPD): von der Staatsanwaltschaft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ausländerfeindliche Motive eine wesentliche Rolle gespielt haben“, sagt er. Er könne nicht verstehen, warum dies in der Anklage am Ende keine Rolle spielte. Nieszery: „Da muss man sich nicht wundern, wenn die Jungs lachend aus dem Gerichtssaal rausgehen.“

Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe will das Urteil nicht kommentieren. Er bleibe aber bei seiner Bewertung: Das Video zur Tatnacht zeige klar, dass dies kein gewöhnlicher Einbruch war. Dass es ein Urteil gibt, sei ihm wichtig: Die Stadt könne nun beginnen, das Geschehene aufzuarbeiten; dabei werde das Bündnis für Toleranz eine wichtige Aufgabe haben. Stroppe war gestern erschrocken von der Präsenz der rechten Szene im Gerichtssaal: „Die testen den Staat und reizen das Gesetz bis zum Äußersten aus.“

Zweites Verfahren läuft
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen acht weitere Männer zur Randale-Nacht. Die 19- bis 30-Jährigen aus dem Raum Bützow/Güstrow sollen ebenfalls am Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Weitere Vorwürfe: Diebstahl und Sachbeschädigung. Das gestern endende Verfahren habe weiteren Aufschluss gegeben, erklärt Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Er rechnet mit einigen Anklagen. Darunter ist auch Stefan F. aus Bützow, den die Staatsanwaltschaft während der ersten Verhandlung als Verdächtigen benannte. Auch Christian M., der selbst ernannte „König von Bützow“, der wegen weiterer Gewalttaten derzeit in Haft sitzt, ist nach Aussage eines Zeugen weiter im Visier der Staatsanwälte. Lückemann räumt jedoch ein: Eine Beteiligung sei „schwierig nachzuvollziehen“. Ein Grund ist der katastrophale Polizei-Einsatz in der Tatnacht. Die Beamten hatten sich zurückgezogen, kamen erst nach rund 90 Minuten mit Verstärkung wieder. Kommentar des Staatsanwalts: „Sehr übel.“

Pikante Randnotiz: Die Verurteilten werden Bützow direkt erhalten bleiben. Die derzeit laufende Justizreform des Landes sieht vor: Täter mit Strafen unter sechs Jahren sitzen ab diesem Jahr in der JVA Dreibergen ein.


Stimmen zum Urteil



Kathrin Oxen (Pastorin):
Dass der ausländerfeindliche Hintergrund aus der Anklage gestrichen ist, kann ich nicht nachvollziehen. Das motiviert die rechte Szene zur nächsten Randale. Ich denke, dass die Landespolitik ausländerfeindliche Taten gering halten möchte. Das Bündnis für Toleranz macht weiter.

Lothar Stroppe (Bürgermeister):
Die Beweismittel der Anklage waren sehr eingeschränkt. Wenn das Video nicht gewesen wäre, wäre gar nichts passiert. Wer das Video gesehen hat, mit welcher Aggressivität und Brutalität der Imbissladen angegriffen wurde – das hat mit Diebstahl nichts zu tun.

Norbert Nieszery (Abgeordneter):
Ich habe völligen Dissens mit Staatsanwaltschaft und Innenministerium. Wenn ein türkischer Mitbürger verfolgt und der Imbiss eines Pakistani überfallen wird, dann ist das natürlich ausländerfeindlich. Ich bin gespannt, die Gründe der Staatsanwaltschaft zu hören.

Karl Bittmann (TSV-Präsident):
Dieses Urteil macht unsere Arbeit nicht einfacher. Ich bin überzeugt, dass es ausländerfeindliche Tendenzen gibt. Es ist beschämend, dass die Justiz so inkonsequent ist. Der Staat wird vorgeführt. Es wird nicht besser, wenn wir die Augen verschließen. Wir werden unsere Linie weiterführen.

Joachim Fiedler (Schulleiter):
Bützow braucht das Bündnis für Toleranz. Es muss jeder in seinem Bereich etwas tun. Unsere Schule will sich an einem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligen. Ich möchte das in die Hände von Schülern legen. Geplant sind Veranstaltungen zum Thema.

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