„Das ist nicht rechtens“

Ein Brief aus dem Innenministerium versetzt das Rostocker Rathaus in Panik: Die Stadt muss bis Jahresfrist weitere 36 Millionen Euro zurücklegen. Selbst „Spar“-Oberbürgermeister Roland Methling hält das für zu viel. Er will notfalls Innenminister Lorenz Caffier vor den Richter zerren.

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15. Mai 2008, 09:58 Uhr

Rostock - Klarer hätten die Worte nicht gewählt werden können. Falls die Hansestadt nicht spurt, werde es „in letzter Konsequenz erforderlich sein, einen Beauftragten einzusetzen“, heißt es in dem Erlass zum diesjährigen Haushalt, der jetzt Rostock erreicht hat. 36 Millionen Euro soll die Hansestadt in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits geplanten Kürzungen in allen Etats einsparen. „Das ist zu viel“, sagt Oberbürgermeister Roland Methling, der sich damit erstmals in klaren Worten einer Anordnung aus Schwerin widersetzt. Teile des Erlasses hält das Stadtoberhaupt sogar für rechtswidrig. Er hoffe darauf, dass der Innenminister einige seiner Auflagen korrigiert. Vor allem die Anordnung von Tarifverhandlungen ist umstritten.

Erstmals zwingt das Land Rostock, einen Haustarifvertrag mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung abzuschließen. Dies sei unumgänglich, um im kommenden Jahr den Haushalt auszugleichen, heißt es in dem Erlass. Methling verweist darauf, dass er sich gerade darum seit 2005 bemühe. Doch die Gewerkschaften seien bis jetzt nur zu Vor- und Sondierungsgesprächen bereit gewesen.
Die geforderten Tarifverhandlungen sind nur ein Teil des 36-Millionen-Pakets. Nach Ansicht Schwerins muss die Mitarbeiterzahl in der Stadtverwaltung drastisch gesenkt werden. 2570 Stellen sind derzeit im Rathaus ausgewiesen. Die Bürgerschaft hat mittelfristig eine Absenkung auf 1600 beschlossen.

Kritik: Rostock macht zu wenig
Zu wenig, sagt Schwerin und fordert unmissverständlich 1400. Der Personalrat ist schon im vergangenen Jahr gegen ähnliche Forderungen Sturm gelaufen. Ein weiterer Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten: Frei werdende Stellen sind mindestens ein Jahr nicht wiederzubesetzen, ordnet Schwerin an.

Eine „stringentere Haushaltsführung“ fordert das Innenministerium ein und wirft der Stadtverwaltung regelrecht Untätigkeit vor. Kein Haustarifvertrag, keine Ergebnisse beim Volkstheater und das Bürgerbegehren droht sogar, die geplanten Vermögensverkäufe platzen zu lassen. Nun soll einmal mehr eine Haushaltssperre Geld in die leere Stadtkasse spülen. Während im vergangenen Jahr die Rostocker die eingefrorenen Konten kaum zu spüren bekommen haben, wurden 2006 die Zuschüsse an Vereine und Träger teilweise nicht ausbezahlt. Der Protest war groß.

Einmal mehr beanstandet Schwerin auch das Geschäftsverhältnis zischen Rostock und dem Eigenbetrieb KOE, der Räume, die der Stadt gehören, an die Stadtverwaltung vermietet. Die Mietentgelte seien wegen der überhöhten Instandsetzungskosten zu hoch, rechnet das Innenministerium vor. Mit anderen Worten: Die Stadt gibt zu viel Geld für ihre Gebäude aus.

Der Haushalt 2008 löse die Probleme Rostocks nicht, fasst das Innenministerium zusammen. „Er bleibt ohne erkennbare tragfähige Gründe weit hinter dem Ergebnis 2007 zurück“, heißt es in einem kritischen Begleitschreiben an den Oberbürgermeister. Allerdings ist das letzte Wort zwischen Schwerin und Rostock noch nicht gesprochen. In den nächsten Tagen wird es ein Spitzengespräch in der Landeshauptstadt geben, weil das Thema „dringend erörterungsbedürftig“ sei. Ein versöhnlicher Hinweis kommt derweil aus Schwerin. Rostock könne auf höhere Zuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich rechnen.

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