Das Diäten-Duo gibt auf

Plötzlich ging alles ganz schnell: Peter Struck und Volker Kauder hatten es eilig und zogen die Notbremse. Die beiden Chefs der Bundestagsfraktionen von SPD und Union stoppten die Diäten-Pläne der großen Koalition. Gerade erst bekannt geworden, ist die umstrittene zusätzliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auch schon wieder vom Tisch. Begründung: „Offensichtlich nicht vermittelbar.“

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20. Mai 2008, 06:54 Uhr

Berlin - Der Widerstand in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD und die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag gegen das Vorhaben stimmen wollten, waren täglich größer geworden. Bereits 50 SPD-Parlamentarier hätten mit Ablehnung gedroht. „Nach reiflicher Überlegung“ sei man zu dem Entschluss gekommen, „die für 2009 und 2010 geplanten Diätenerhöhungen in der kommenden Woche von der Tagesordnung zu nehmen“, schrieb SPD-Fraktionschef Struck gestern den „lieben Genossinnen und Genossen“ in einem Brief. Knappe Erklärungen, keine Pressekonferenz – das schwarz-rote Führungspersonal vermied gestern den großen Auftritt vor den Kameras.

An dem Ziel, die Diäten an die Besoldung Oberster Bundesrichter anzugleichen, wolle man zwar festhalten. Bis zur Bundestagswahl 2009 werde es allerdings keinen neuen Anlauf geben. Struck: „Wir brauchen offenkundig mehr Zeit, um in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei, die notwendige Akzeptanz dafür herzustellen.“

Nicht nur in der SPD, auch in den Reihen der Unionsfraktion drohte der Widerstand gegen die Pläne stärker zu werden. In den Parteizentralen von Union und SPD waren reihenweise Protestschreiben, aber auch Austrittserklärungen von Mitgliedern eingegangen. Vor zwei Wochen hatten die Koalitionspartner beschlossen, die Diäten der Abgeordneten entsprechend der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst anzuheben. Erst vor sechs Monaten hatte es allerdings eine Diätenerhöhung gegeben.

Kleinlaut nun der Rückzieher, lautstark dagegen die Kritik und Schadenfreude der Opposition: „Das Diäten-Desaster zeigt abermals die Abgehobenheit und Lebensferne der Regierungskoalition“, wetterte FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Frohlocken auch bei Grünen und Linkspartei.

Die Initiative für den Rückzieher war von SPD-Fraktionschef Peter Struck ausgegangen. Unionsfraktionschef Kauder stimmte zu. Schon hagelt es Kritik von Parteifreunden: „Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik“, erklärte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung „unerträglich“. Es sei „eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren“. Scharf kritisierte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Struck steht ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen.“

Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern

Christian Kleiminger (SPD):
„Eine zweite Diätenerhöhung in so kurzer Zeit ist nicht vermittelbar. Ich hätte den möglichen Jahresbetrag der Erhöhung an karitative Zwecke gespendet.“

Harald Terpe (Grüne): „Eine weise Entscheidung, aber der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wir brauchen einen generellen Wandel, z.B. auch bei der Altersversorgung von Politikern.“

Eckhardt Rehberg (CDU):
„Mancher Schnellschuss wird zum Rohrkrepierer. Das Grundgesetz muss geändert werden, die Diäten sollten sich an der allgmeinen Einkommensentwicklung orientieren, nicht an Tarifen im öffentlichen Dienst.“

Christian Ahrendt (FDP):
„Endlich hat auch die Koalition begriffen: Die Erhöhung wäre völlig abgehoben. Aber später Anstand ist besser als gar kein Anstand. Reformbedürftig ist auch die beamtenähnliche Alterssicherung.“

Dietmar Bartsch (Linke):
„Alles andere wäre unverantwortlich, gerade weil der Bundestag auch 1,1 Prozent Rentenerhöhung beschließen will, was bei der Inflation eine reale Kürzung ist.“

Susanne Jaffke-Witt (CDU):
„Ich hätte für eine Erhöhung gestimmt. Wenn man 600 ordentliche Leute im Bundestag haben will, muss man die auch ordentlich bezahlen – auch um die Unabhängigkeit zu sichern.“

Dirk Manzewski (SPD):
„Das Grundproblem – dass die Abgeordneten selbst über ihr Einkommen abstimmen – ist nur aufgeschoben. Das führt zu Politikverdrossenheit. Wenn von außen darüber entschieden würde, gebe es mehr Akzeptanz.“

Martina Bunge (Die Linke):
„Eine Erhöhung wäre pietätlos hoch drei gewesen. Wenn überall gekürzt wird, kann die Politik nicht selbst zugreifen. Aber es zeigt, dass Druck der Bevölkerung etwas ändern kann.“

Iris Hoffmann (SPD):
„Diese Erhöhung hätte kein Mensch verstanden, es fehlte jede Transparenz. Ich bin für eine Diätenregelung durch ein unabhängiges Expertengremium.“

Hans-Joachim Hacker (SPD):
„Ich wäre für die Erhöhung gewesen. Denn ich habe im vergangenen Jahr auch für den Anpassungsmodus gestimmt.“

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