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Landrat fordert aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen : Christiansen attackiert Sellering

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Es kracht im Gebälk: Landrat Rolf Christiansen hat vor dem Kreistag Ludwigslust-Parchim die Landesregierung scharf angegriffen. Er wirft ihr vor, die Notsituation der Städte und Gemeinden nicht zu erkennen.

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erstellt am 04.Feb.2013 | 11:10 Uhr

Es kracht im Gebälk: Landrat Rolf Christiansen (SPD) hat vor dem Kreistag Ludwigslust-Parchim am Donnerstagabend die Landesregierung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) scharf angegriffen. Christiansen: "Beim Land hat man die prekäre Situation der Kommunen noch nicht erkannt." Bemerkungen wie die, dass alle im selben Boot säßen, würden das dokumentieren.

Der Landrat forderte eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen. Und: "Doch, wir sitzen in einem Boot: Die Kommunen unten, gleich den Galeerensklaven bis zum Hals im Wasser noch schwer rudernd, während sich Landesregierung und Landtag oben auf dem Sonnendeck angesichts der Haushaltsüberschüsse freudestrahlend zuprosten."

Rolf Christiansen gab den Kreistagsmitgliedern einen Einblick in die Haushaltsplanungen für das laufende Jahr. Immerhin ist es bisher gelungen, den Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro auf aktuell 11,4 Millionen Euro zu reduzieren. Der Landrat: "Ich habe in der Dienstberatung das Ziel ausgegeben, weitere 1,5 Millionen Euro einzusparen, um unter die 10-Millionem-Euro-Grenze zu kommen." Andere Faktoren kann der Kreis kaum beeinflussen. So gehen die Zuweisungen nach dem Sozialhilfe-Finanzierungsgesetz um 780 000 Euro zurück.

Gerd Holger Golisz (CDU) nahm die rhetorische Vorlage des Landrats an: "Bei dieser Finanzausstattung fühlen wir uns so manches Mal kielgeholt." Golisz sieht mit Sorge, dass die Belastung durch die Kreisumlage und Altfehlbetragsumlage für viele Gemeinden nur sehr schwer auszugleichen sei. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Parchim: "Bereits der Erhöhungsbetrag von 2011 zu 2012 in Höhe von mehreren Millionen Euro war eine große Herausforderung, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stark begrenzte und für erheblichen Widerspruch sorgte."

Auch wenn der Hebesatz gleich bleibe, ergebe sich wegen der veränderten Umlagegrundlagen eine zusätzliche Belastung von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Golisz: "Auf Dauer geht das nicht gut. Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene eine Position nach der anderen streichen muss, während das Land sich mit Schuldenabbau brüstet." Land, Landkreis, Städte und Gemeinden seien gemeinsam gefordert, eine Lösung zu finden.

Auch an der Müllfront knirscht es noch. Die CDU- und mit ihr viele Bürger - wurmt es, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterschiedliche Entsorgungsgebiete und verschiedene Gebührensatzungen existieren. Allerdings geriet ein CDU-Antrag zum Thema in die Änderungsmühle, am Ende lehnte der Kreistag den Teil des Antrags ab, der einheitliche Gebühren ab 1. Januar 2015 forderte. Dafür soll möglichst Ende 2014 ein Abfallwirtschaftskonzept vorliegen. Im Klartext: Der Parchimer Bürger spürt nichts in der Geldbörse. Landrat Christiansen betonte, dass es ohnehin "oberstes Ziel" sei, Anfang 2015 einheitliche Gebühren für das gesamte Kreisgebiet zu erreichen.

Schon jetzt sei es gelungen, mit veränderten Verträgen 300 000 Euro einzusparen, was, so Christiansen mit Blick auf den Altkreis Parchim, auch schon früher hätte passieren können. Der Kreistag stimmte einem Antrag der Linken zu, der für Aufträge des Landkreises Ludwigslust-Parchim künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert. Der Kreis kämpfe um jeden Euro, sagte der Landrat, empfahl aber Zustimmung, um ein Zeichen an die Wirtschaft zu senden, damit unsere Region "endlich aus dem niedrigen Lohnniveau rauskommt".

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