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17. August 2017 | 15:45 Uhr

CDU-Korb für Kandidatin der SPD

vom

Schwerin | Die CDU-Landtagsfraktion hat ein lange geplantes Gespräch mit der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, abgesagt. Zur Begründung habe die CDU mitgeteilt, nach den Äußerungen zu möglichen sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gebe es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr, hieß es aus der SPD-Fraktion. Ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte: "Wir haben ein Problem mit diesen Aussagen. An dieser Form des lautstarken Wahlkampfs wollen wir uns nicht beteiligen und ihm nicht noch eine Bühne bieten."

Die CDU-Fraktion hatte die Einladung an Schwan Anfang März bekanntgegeben. Natürlich sei man sich sicher, dass der Wiederwahl von Bundespräsidenten Horst Köhler am 23. Mai nichts im Wege stehe, hatte die CDU damals erklärt. "Trotzdem gehört es für uns zu einem guten politischen Stil, wenn der Gegenkandidatin der SPD die Gelegenheit gegeben wird, sich in der CDU-Landtagsfraktion vorzustellen."

Die SPD-Fraktion kritisierte die Absage scharf. "Das ist schon ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis, das die CDU hier an den Tag legt", erklärte Fraktionschef Norbert Nieszery. Dass man der NPD im Landtag den öffentlichen Raum verweigere, sei Konsens der demokratischen Fraktionen. Denn bei den Rechtsextremisten handele es sich um Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung. Die CDU verweigere aber einer aufrechten Demokratin und Kandidatin für das höchste Amt im Staate das Gespräch. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", meinte Nieszery.

Die CDU-Fraktion warf der SPD daraufhin vor, sie wolle von ihren eigenen Differenzen mit Schwan ablenken. Man wolle die SPD-Reaktion aber nicht weiter kommentieren, um kein Öl ins Feuer zu gießen.

Schwan hatte für ihre Äußerungen viel Kritik, aber auch Unterstützung bekommen. Der niedersächsische Ministerpräsident, CDU-Bundesvize Christian Wulff, sagte: "Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wollte." Schwan hatte wiederholt gewarnt, dass die Stimmung in Deutschland bei einer weiteren Verschärfung der Krise explosiv werden könne - von Unruhen hatte sie nicht gesprochen.

Rückendeckung kam auch von den Grünen. "Wer Frau Schwan kennt, weiß wie verantwortlich sie denkt", sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth . Es sei richtig, die Gesellschaft wachzurütteln.

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erstellt am 28.Apr.2009 | 08:36 Uhr

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