Bußgeld für Raser verdoppelt

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05. Mai 2008, 07:06 Uhr

Rostock/Schwerin - Im Schweriner Ordnungsamt wurde die Nachricht mit besonderem Interesse aufgenommen, auch Rostock horchte auf: Deutschland verdoppelt die Geldstrafen für Raser, Drängler und Linksfahrer. Davon dürften die Kommunen am kräftigsten profitieren. Denn nicht nur die Strafen der eigenen Ordnungsdienste, auch die von der Landespolizei verhängten Bußgelder landen in den kommunalen Haushalten.

„Wir gehen von Mehreinnahnmen aus, können deren Höhe aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht schätzen“, sagte gestern Diedrich Stange, Ordnungsamtsleiter in Schwerin. Immerhin 1,6 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgelder floßen bisher jährlichen in die klammen Kassen der Landeshauptstadt. Rostock nimmt pro Jahr sogar drei Millionen Euro von Verkehrssündern ein.

Die Strafverschärfungen sind drastisch. Mit dem neuen Bußgeld-Katalog wolle man die Hauptunfallursachen auf den Straßen bekämpfen, begründete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin die neuen Pläne. Einzelheiten nannte Tiefensee nicht. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bestätigte dann schließlich doch Zahlen, die aus einem Arbeitspapier stammen und gestern von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht wurden, als „sachlich richtig“.

Danach sollen jene, die mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt werden, beim ersten Verstoß künftig 500 Euro statt bislang 250 Euro und beim zweiten Mal 1000 Euro statt bislang 500 Euro zahlen. Auch für Raser wird es teurer. Wer innerhalb geschlossener Ortschaften 21 bis 25 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist, zahlt bald 80 Euro statt bislang 50 Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte die Pläne: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Geld ein einschneidender Faktor ist, für viele schmerzhafter als drei Punkte in Flensburg“. Entscheidender für die Sicherheit sei aber die Verkehrserziehung beispielsweise an Schulen oder durch Kontrollen.

Die Automobilklubs reagierten dagegen mit Skepzis auf die Pläne Tiefensees. Matthias Schmitting, Sprechers des Allgemeine Deutsche Automobilclubs (ADAC), gegenüber unserer Redaktion: „Allein mit einer Straferhöhung wird die Regelkonformität im Straßenverkehr nicht erhöht.“ Verkehrssünder müssten stärker als bisher davon ausgehen, dass sie auch erwischt werden. Dies erfordere mehr Kontrollen und eine konsequentere Ahndung von Verstößen.

Der Auto Club Europa (ACE) begrüßte die Strafverschärfung generell forderte aber im Gegenzug bei eher geringfügigen Vergehen auf eine Anhebung der Geldstrafen zu verzichten. „Diese Strafen leisten keinen spürbaren Beitrag, um die Verkehrssicherheit zu verbessern“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Wie der ADAC will auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) mehr Kontrollen statt härtere Strafen. „Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können“, so Pressesprecher AvD-Sprecher Sven Janssen.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo im vergangenen Jahr mit 145 Toten die geringste Anzahl an Verkehrsopfern seit 1990 zu beklagen war, wird wegen Personalmangels bei der Polizei inzwischen weniger kontrolliert. Wurden im Jahr 2006 noch an 47 100 Geschwindigkeits-Kontrollstellen 5,61 Millionen Fahrzeuge gemessen, waren es 2007 bei 39400 Kontrollen nur noch 3,79 Millionen Fahrzeuge. Dabei wurden 192000 Temposünder erwischt, 115000 weniger als 2005.

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