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19. November 2017 | 16:52 Uhr

"Bundeswehrkritische Untertöne"

vom

svz.de von
erstellt am 11.Jun.2010 | 07:54 Uhr

Schwerin | Eine geplante Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr über Informationsveran staltungen an Schulen sorgt weiter für Streit. Erst am Dienstag hatte sich das Kabinett auf einen neuen Text verständigt. Die aktuelle Formulierung stieß bei der Bundeswehr auf Vorbehalte, wie der NDR berichtete. Dabei gehe es um "übertrieben bundeswehrkritische Untertöne". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Eine Kooperationsvereinbarung um jeden Preis strebt das Verteidigungsministerium nicht an."

In die Vereinbarung war auf Druck der SPD die Formulierung aufgenommen worden, bei den Veranstaltungen an Schulen sei "die Bindung der Streitkräfte durch das Grundgesetz und das Völkerrecht, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen hervorzuheben". Die Bundeswehr empfinde diese Selbstverständlichkeit als ehrverletzend, hieß es. Auf Antrag der Linken beschäftigte sich gestern auch der Landtag mit dem Thema. Die Oppositionsfraktion forderte, die Landesregierung müsse die Ausgewogenheit der Veranstaltungen an Schulen sicherstellen. Die CDU warf der Linksfraktion eine "Verunglimpfung" der Bundeswehr vor. "Jugendoffiziere in die Nähe von Kriegswerbern zu bringen, das ist ehrverletzend", sagte der Abgeordnete Jörg Vierkant. Er schäme sich für die Debatte.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) verteidigte die Kooperation mit der Bundeswehr. Die Jugendoffiziere hätten auch unter der früheren rot-roten Landesregierung "hervorragende Arbeit" in der politischen Bildung geleistet. Dabei seien auch Gegner der Einsätze zu Wort gekommen. "Monty Schädel war bei mir", sagte Tesch über eine von ihm als Lehrer gehaltene Unterrichtsstunde. Schädel ist einer der Sprecher der Friedensbewegung in Mecklenburg-Vorpommern und saß für die PDS im Landtag.

Die neue Debatte war von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ins Rollen gebracht worden. Sellering hatte den Appell von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, an den Schulen mit Soldaten kritisch über den Afghanistan-Einsatz zu diskutieren. Im Landtag erklärte der SPD-Abgeordnete Heinz Müller das Thema für erledigt. Es habe einen Diskussionsprozess in der Landesregierung gegeben. Das sei etwas ganz Selbstverständliches. Weitere Redner der SPD äußerten sich nicht. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter vertrat die Auffassung, dass der staatliche Erziehungsauftrag der Schulen überschritten werde, wenn die Neutralität der Veranstaltungen nicht mehr gewährleistet sei. "Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass, wenn schon die Bundeswehr meint, in die Schulen gehen zu wollen, Neutralität und Ausgewogenheit stets gewahrt werden."

FDP-Fraktionschef Michael Roolf warf Ritter vor, er sehe die Bundeswehr durch die Brille eines früheren Politoffiziers der DDR-Volksarmee. Bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr gebe es "keine andere Seite". "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie vertritt die Bürger des gesamten Deutschland", betonte Roolf.

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