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Ehegattensplittung : Bundesrichter stärken Lebenspartner

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Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft können beim Finanzamt jetzt die Zusammenveranlagung beantragen. Denn sie könnten finanziell von der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren.

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erstellt am 06.Jun.2013 | 05:25 Uhr

Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft können beim Finanzamt jetzt die Zusammenveranlagung beantragen. Denn sie könnten finanziell von der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren, wonach das Ehegattensplittung vorübergehend auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden soll. "Die Finanzverwaltung muss die Zusammenveranlagung nun berücksichtigen", sagte Isabell Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Bisher war für eingetragene Paare nur die Einzelveranlagung möglich. Da das Verfahren vor dem Verfassungsgericht aber schon länger anhängig war, haben laut Klocke etliche Homo-Paare bereits in den vergangenen Jahren die Zusammenveranlagung beantragt - in der Hoffnung, dass das Gericht in ihrem Sinne entscheidet. Nun müssen die Finanzämter die noch offenen Bescheide nachbearbeiten. Gegebenenfalls sollten die Partner das Finanzamt formlos erinnern, den Sachverhalt nun abschließend zu bearbeiten, riet Klocke.

Das Urteil ist der Steuerrechtsexpertin aber nicht nur für aktuelle Steuerbescheide relevant, sondern auch für zurückliegende Steuerjahre, für die bisher nur vorläufige Bescheide ergangen sind. Denn das Gericht verlangte, dass die Gesetze zum Ehegattensplitting rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Davon könnten auch Lebenspartner profitieren, deren Steuerbescheide bereits bestandskräftig sind, erläuterte Klocke. "Sie müssen eventuell einfach abwarten, was der Gesetzgeber macht."

Ob sich die Zusammenveranlagung lohnt und zu einer Steuerentlastung führt, können die meisten Computerprogramme zur Erstellung der Steuererklärung berechnen. Erstellt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Erklärung, sei diese Prüfung ohnehin Standard, sagte Klocke. Mit schnellem Geld sollte aber kein Steuerpflichtiger rechnen, betont sie: "Ich vermute, dass die Finanzämter nicht gleich morgen alle offenen Bescheide bearbeiten, sondern erst mal abwarten, was der Gesetzgeber macht."

Nach dem Beschluss des Zweiten Senats ist die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz verstoßen demnach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es "an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt". Der Beschluss erging mit sechs zu zwei Stimmen.Die Entscheidung geht auf mehrere Verfassungsbeschwerden zurück. Die Beschwerdeführer hatten für 2001 und 2002 die Zusammenveranlagung mit ihren Lebenspartnern beantragt, scheiterten aber bis hin zum Bundesfinanzhof. Der Senat hob die Urteile auf und verwies die Fälle zur erneuten Entscheidung an den Bundesfinanzhof.Der Senat unter Vorsitz des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle entschied, die Messlatte für eine Ungleichbehandlung liege umso höher, je größer die Gefahr sei, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führe. Dies sei bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall.

Der ebenfalls im Grundgesetz festgeschriebene besondere Schutz von Ehe und Familie vermöge die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.Die Wertentscheidung ist aus Sicht des Senats lediglich dazu geeignet, die Ehe gegenüber Paaren besserzustellen, "die durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägt sind". Dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter dem von Ehepaaren liegt, genüge zur Begründung für eine Beschränkung des Splittings auf Ehepaare nicht.Der Richter Herbert Landau und die Richterin Sibylle Kessal-Wulf argumentieren in ihrem Sondervotum, bis zum überarbeiteten Lebenspartnerschaftsrecht von 2005 habe der Gesetzgeber die beiden Lebensformen ausdrücklich nicht gleichgestellt. Somit setze der Senat bei der Rückwirkungsfrist bis 2001 die eigene Einschätzung an die Stelle des Gesetzgebers.

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