Bund lässt die Finger von „Wallenstein“

Der kritische Pegel dürfte überschritten sein. Der Bund  lehnt die Übernahme des Wallenstein-Wasserweges als Bundeswasserstraße ab.
Der kritische Pegel dürfte überschritten sein. Der Bund lehnt die Übernahme des Wallenstein-Wasserweges als Bundeswasserstraße ab.

Nachdem bereits die Landesregierung keine Unterstützung für das umstrittene Wallenstein-Projekt signalisiert hat, bezog nun auch die Bundesregierung Stellung. Sie lehnt die Übernahme einer Verbindung zwischen der Ostsee und dem Schweriner See als Bundeswasserstraße ab. Der Parlamentarier Peter Hettlich (Bündnis90/Die Grünen) fordert ein Ende der Geldverschwendung.

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26. September 2008, 11:49 Uhr

Nordwestmecklenburg - Ein Neubau von Wasserstraßen zu touristischen Zwecken zähle nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Eine Übernahme des geplanten Gewässers als Bundeswasserstraße komme daher nicht in Betracht, teilte das Bundesverkehrsministerium in einem Antwortschreiben an Peter Hettlich mit. Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hatte zuvor eine Anfrage an die Regierung gestellt und sieht sich nun in seiner kritischen Haltung bestärkt.

Er fordert ein Ende der Verschwendung von Steuergeldern. „Denn die Situation ist doch die, dass der Bund Wasserstraßen ,abstoßen’ will und dafür sogar sogenannte Abstandszahlung zur Verfügung stellt. Daraus kann man ahnen, was für ein Klotz sich der Kreis ans Bein binden würde“, sagt Hettlich. Denn nach wie vor ist unklar, wer für die Betreiberkosten von schätzungsweise einer Million Euro pro Jahr aufkommen würde – der Bund definitiv nicht.

Während die Bundesregierung zum Teil seit Jahren 192 Wasserstraßen wie Sauerbier zum Verkauf anbietet, gibt es derzeit im Landkreis Nordwestmecklenburg nach wie vor die Vision eines Wallenstein-Wasserweges. Ein Raumordnungsverfahren soll dafür angeschoben werden. 520 000 Euro – der Großteil Fördergelder der EU – sollen zuvor für notwendige Untersuchungen und Gutachten ausgegeben werden.

Voraussichtlich im Dezember entscheidet sich im Kreistag, ob die Geldschleuse geöffnet oder verriegelt bleibt. Sabine Dallmeier-Peschke, Kreistagsabgeordnete der Grünen, fordert schon jetzt: „Diese Mittel sollte der Kreis effizient einsetzen und nicht für jahrelange Planungen an Fantasieprojekten verschleudern. Wir setzen uns für eine naturverträgliche touristische Nutzung des Wallensteingrabens ein. Was derzeit geplant ist, ist eine völlig unakzeptable Verschwendung von Fördermitteln.“ Die Planungen könnten angesichts von Baukosten von mindestens 160 Millionen Euro nie umgesetzt werden, warnt Dallmeier-Peschke.

Ein Fünftel der Summe der Planungskosten hat auch der Bund dem Landkreis als Kofinanzierung in Aussicht gestellt – sollten EU-Mittel bewilligt werden. Und daran will das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auch festhalten. Begründung: Ziel des Projektes Inwater-Baltic sei die Entwicklung ländlicher Regionen als neue Reiseregionen, das Schaffen neuer Märkte durch Nutzung der Wasserwege und die Entwicklung gemeinsamer, nachhaltiger Planungsmethoden und Managementlösung für bestehende, touristisch genutzte Wasserwege in Europa.

Für den Bundestagabgeordneten Peter Hettich ist das schizophren. Einerseits wolle der Bund den „Wallenstein-Wasserweg“ nicht ins Bundeswasserstraßen-Netz aufnehmen, andererseits stelle er dem Landkreis eine Kofinanzierung in Aussicht. Seine Forderung: Schluss damit. „Auch EU-Gelder sind Steuermittel“, sagt Hettich. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt.

Visionäre hoffen, dass Freizeitskipper erstmals 2016 von der Ostsee zum Schweriner Außensee mit ihren Booten fahren können. Befürworter versprechen sich von der Verbindung des Schweriner Sees mit der Ostsee einen touristischen Aufschwung und neue Arbeitsplätze.

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