Bürgerbegehren eingefroren: Methling sagt Aussprache ab

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26. Mai 2008, 09:01 Uhr

Rostock - Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von städtischem Tafelsilber wird nicht auf der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch behandelt. Oberbürgermeister Roland Methling verweigerte seine Unterschrift unter die Beschlussvorlage. Damit verzögert sich die Abstimmung um einen Monat. Die Linke will das nicht in Kauf nehmen.

Die Prüfung dauere noch an, zudem müsse eine solche Vorlage mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden, sagt der Rathauschef. „Es handelt sich um eine schicksalhafte Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit der Hansestadt gravierend beeinflusst und muss deshalb wohl überlegt sein.“ Deshalb ließ Methling gestern eine Frist für die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch verstreichen. Innerhalb der Verwaltung war eine Beschlussvorlage zum Bürgerbegehren bereits vorbereitet. Doch ohne Methling-Unterschrift, der gestern beim Sparkassentag in Haale/Saale war, wird die Bürgerschaft nicht darüber befinden.

Die Linke, die das Bürgerbegehren maßgeblich vorangetrieben hatte, läuft gegen diese Vertagung Sturm. „Wir werden prüfen, ob der Oberbürgermeister die Abstimmung schuldhaft verzögert hat“, sagt Fraktionsführer Steffen Bockhahn. Das wäre ein „unverschämter Affront“ gegen 10 000 Rostocker, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben. Die Linke will deshalb alle möglichen Mittel ausschöpfen, um die Abstimmung so schnell wie möglich herbeizuführen. Das schließt unter anderem eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Schwerin oder eine Sondersitzung der Bürgerschaft ein.

„Methling muss sich im Klaren sein, dass er ein zentrales Recht der Landesverfassung angreift“, so Bockhahn. Gegebenenfalls könne die Linke auch per Bürgerbegehren die Abwahl des Stadtoberhauptes auf die Tagesordnung setzen lassen. Das allerdings sei die allerletzte Variante. Linkenchef Bockhahn hofft auf ein Einlenken von Methling.

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