Kampf um eine bessere Finanzausstattung : Bündnis: Mehr Geld für Kommunen

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages fordert von der Landespolitik eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

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10. Mai 2011, 10:35 Uhr

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, des Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages fordert von der Landespolitik eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und eine Entlastung bei den Aufgaben. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Reinhard Dettmann, stellte gestern fest: "Die Gemeindekassen sind leer, die Bürgermeister können in diesem Jahr ihre Haushalte nur noch ausgleichen, indem das letzte Grundstück veräußert wird." 2012 solle es noch einmal 14 Prozent weniger Schlüsselzuweisungen und höhere Kreisumlagen geben. "Bürgermeister und Gemeindevertreter drohen unverblümt damit, das Handtuch zu werfen", sagte Dettmann.

Laut DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entwickelt wird, die auch von Freiberuflern erhoben werden kann. "Das würde die Kommunen stärken", so Polkaehn. Außerdem solle der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöht werden. Wünschenswert wäre aus Sicht des Bündnisses auch eine Reform der Grundstückssteuer. Immobilien sollten, so Polkaehn, nicht wie bisher allein nach ihrer Größe, sondern auch nach ihrer Werthaltigkeit beurteilt werden. Der Landkreistag kritisierte, dass Kommunen immer mehr Ausgaben insbesondere für soziale Aufgaben zu leisten hätten, aber im Gegenzug weniger Geld bekämen. "Die Schere klafft immer weiter auseinander", sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Rolf Christiansen (SPD).

Wenn Kommunen kein Geld haben, würde dies alle treffen. "Angebote der Kirchen und der Wohlfahrtverbände können nicht mehr unterstützt werden", meinte der Landespastor des Diakonischen Werkes, Martin Scriba.

Das Finanzministerium verwies dagegen darauf, dass die Kommunen seit 2007 im Durchschnitt mehr Einnahmen als Ausgaben in ihren Haushalten hätten. Im Rekordjahr 2008 hätten die Kreise und Gemeinden Überschüsse in Höhe von 221 Millionen Euro gehabt. Im vergangenen Jahr konnten die Kommunen noch einen positiven Finanzierungssaldo von 28 Millionen Euro verbuchen, hieß es aus dem Ministerium.

Reinhard Dettmann verwies darauf, dass es sich dabei um Durchschnittwerte handelt. "Natürlich kennen wir auch einzelne Städte und Gemeinden, die 2010 ein sehr gutes Haushaltsergebnis hingelegt haben. Der Vielzahl der Städte und Gemeinden ging es aber bedeutend schlechter", so der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages. Den Entscheidungsträgern im Landtag solle ein falsches Bild über die tatsächliche Finanzlage der Kommunen erzeugt werden, um sie zu bewegen, dem eingebrachten Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz und zur Schuldenbremse in der Landesverfassung unverändert ihre Zustimmung zu geben.

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