Bonuszahlungen bringen Tiefensee unter Druck - Rücktrittsforderungen der Oppositionsparteien

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31. Oktober 2008, 08:10 Uhr

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist im Streit um dicke Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand unter Druck geraten. Der Verkehrsausschuss des Bundestages will am kommenden Mittwoch die Vorgänge unter die Lupe nehmen und dabei den Minister befragen. Dabei geht es um die Frage, ob er die vom Personalrat des Bahn-Aufsichtsrates am 24. Juni beschlossene und vom Börsengang der Bahn (DB) abhängige Sonderprämie noch früher hätte verhindern können.

Tiefensee war nach Aussage des Ministeriums bereits Mitte September von seinem Staatssekretär Matthias von Randow informiert worden, hatte diesen aber erst vor zwei Tagen entlassen.

Staatssekretär mit Verzögerung entlassen
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Diskussion über zu hohe Managergehälter gerieten neben dem Bonus auch Gehaltserhöhungen für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und seine Vorstandskollegen in die Kritik. In der Bonus-Frage hatte sich Tiefensee aber kürzlich bei DB- Aufsichtsratschef Werner Müller eine Abfuhr geholt. Beim Gehalt wiederum habe die Politik nach dem Straf- und Aktienrecht keinerlei Eingriffsrechte, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal.

Tiefensee hatte am Mittwoch Staatssekretär von Randow mit der Begründung entlassen, dieser habe ihn nicht über den Bonus-Beschluss im Personalrat des Aufsichtsrates vom 24. Juni informiert. Lingenthal räumte jetzt ein, Tiefensee sei zwar Mitte September bereits von seinem – im Personalrat mitentscheidenden – Staatssekretär unterrichtet worden.

Mit dem Rauswurf hat er danach nicht sofort reagiert, weil damals – so Lingenthal – der für den 27. Oktober geplante Börsengang nicht habe gefährdet werden sollen. Dieser wurde dann aber erst Anfang Oktober im Zuge der internationalen Finanzkrise abgeblasen. Von Randow hätte den Minister vor dem 24. Juni informieren müssen, erklärte der Sprecher. Dann wäre die Bonus- Entscheidung rückgängig zu machen gewesen. So aber sei sie rechtsverbindlich.

Für Mehdorn wären
560 000 Euro Prämie drin
Für den Börsengang sollen die Vorstandsmitglieder zwischen 100 000 und 140 000 Euro als „Event-Tantieme“ erhalten. Hinzu kommt „eine Erfolgstantieme, deren Höhe von dem durch den Börsengang erzielten Erlös abhängt“, heißt es im Börsenprospekt. Sollten für die 24,9 Prozent der Bahntochter DB Mobility Logistics die erhofften 4,5 bis 5,0 Milliarden Euro erzielt werden, bekäme Mehdorn insgesamt 560 000 Euro. Finanzvorstand Diethelm Sack erhielte 480 000 Euro und die anderen Vorstandsmitglieder je 400 000 Euro.

Trotz Kritik Rückendeckung von der Kanzlerin
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, entweder habe Tiefensee über geplante Bonuszahlungen beim Börsengang früher Bescheid gewusst als behauptet oder wesentliche Aspekte des seit 2. Oktober dem Ministerium vorliegenden Börsenprospektes nicht gekannt. Beides disqualifiziere ihn.

Dagegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, Tiefensee habe das Vertrauen der Kanzlerin. Maßstab für die Entscheidung zur Entlassung des Staatssekretärs sei die Frage gewesen, ob ein Vertrauensverhältnis noch gegeben sei. Die Begründung liege ihm aber nicht vor, sagte Wilhelm.

Kritische Stimmen kamen aber auch aus der Union. Tiefensee müsse erklären, warum er seinen Staatssekretär erst jetzt entlassen habe, obwohl der Minister angeblich seit September von der Bonus-Entscheidung gewusst habe, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU).

„Es mutet seltsam an, dass ein Börsenprospekt in der Leitung des Ministeriums keine Rolle gespielt haben soll.“ Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Fischer (CDU): Tiefensee „bringt sich selbst wahrlich in keine gute Situation“, sagte er.

Linksparteichef Gregor Gysi warf der Bahn Maßlosigkeit vor. Tiefensee solle zurücktreten, der gesamte Bahnvorstand entlassen und der Bahn-Börsengang ganz gestoppt werden.

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