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Aufhebung der Amtsfreiheit gerechtfertigt? : Boltenhagen zieht vor Gericht

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Boltenhagen ist gespalten: Einige Einwohner begrüßen die Entscheidung der Gemeindevertretung, die Amtsfreiheit aufzugeben. Andere finden, dass ein Wahlversprechen gebrochen wird.

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erstellt am 17.Jun.2011 | 11:22 Uhr

Die Gemeinde Boltenhagen ist gespalten. Einige Einwohner begrüßen die Entscheidung der Gemeindevertretung, die Amtsfreiheit aufzugeben.

Andere wiederum finden, dass ein Wahlversprechen gebrochen wird. Erhard Matzat sagt: "Ich würde einige Abgeordnete nicht wieder wählen." Erika Werner findet es "dermaßen widerlich, wie man sein Wahlversprechen loswerden will". Und Dieter Büchner ist sogar der Meinung, dass sich die Position des Bürgermeisters gefestigt hat. "Es gibt einige Menschen, die sagen, ich habe ihn nicht gewählt, ich würde ihn jetzt aber wählen."

So wie es aussieht, könnte in Boltenhagen bald auch wieder gewählt werden. Und zwar ein ehrenamtlicher Bürgermeister. Hintergrund: Der Innenminister hat ein Machtwort gesprochen und angeordnet, dass Boltenhagen ab Juli zum Amt Klützer Winkel gehört. Damit hatte Lorenz Caffier auf die anhaltenden Verwaltungsmissstände in Mecklenburg-Vorpommerns kleinster amtsfreier Gemeinde reagiert. Er begründete diesen Schritt mit der unzureichenden Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung und dem seit Jahren andauernden Streit zwischen Bürgermeister Claus und den Gemeindevertretern. Dadurch seien Mitarbeiter verunsichert und demotiviert. Eine effizient arbeitende Verwaltung könne nur durch eine Zuordnung der Gemeinde zum Amt Klützer Winkel wieder erreicht werden, so der Minister. Allerdings ist der Streit auch mit der Anordnung des Innenministers immer noch nicht zu Ende: Einwohner haben die Gemeindevertreter dazu gebracht, vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald gegen die Anordnung des Innenministers zu klagen. Sie hatten einstimmig beschlossen, ein so genanntes Normenkontrollverfahren einzuleiten. Damit soll geprüft werden, ob die Gründe für die Aufhebung der Amtsfreiheit gerechtfertigt sind. Am Montag ist es soweit. Dann entscheidet das Gericht über die Zukunft von Boltenhagen.

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