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Rüffel von Innenminister Caffier : Boltenhagen gehört bald zum Amt Klützer Winkel

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Innenminister Caffier hat die Verordnung unterzeichnet, mit der Boltenhagen ab dem 1. Juli dem Amt Klützer Winkel zugeordnet wird. Das Ministerium reagiert damit auf die dortigen Verwaltungsmissstände.

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erstellt am 08.Mär.2011 | 07:37 Uhr

Boltenhagen/Klütz | Innenminister Lorenz Caffier hat gestern die Verordnung unterzeichnet, mit der die Gemeinde Boltenhagen ab dem 1. Juli dem Amt Klützer Winkel zugeordnet wird. Das Ministerium reagiert damit auf die anhaltenden Verwaltungsmissstände in Mecklenburg-Vorpommerns kleinster amtsfreien Gemeinde. "In keinem vergleichbaren Fall auf kommunaler Ebene hat das Innenministerium auf der Suche nach Auswegen so viel personelle Unterstützung geleistet wie hier", so Minister Caffier. "Fakt ist aber, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung unzureichend, die Gemeindeorgane tief zerstritten und die Mitarbeiter dadurch verunsichert und demotiviert sind. Bei einer so kleinen Gemeinde wie Boltenhagen kann eine eigenständige Gemeindeverwaltung aber nur dann zufriedenstellend funktionieren, wenn sämtliche Rahmenbedingungen stimmen."

Innenministerium, Kreisverwaltung sowie zwei in der Gemeinde eingesetzte Berater sind sich in der Beurteilung einig, dass der verständliche Wunsch von Teilen der Einwohnerschaft, die Gemeinde möge aus eigener Kraft ihre Verwaltungsmisere in den Griff bekommen, realistisch gesehen nicht erfüllbar ist. "Das Prinzip Hoffnung kann aber keine Handlungsmaxime der Rechtsaufsicht sein", so Caffier. "Eine rechtmäßig und effizient agierende Verwaltung in Boltenhagen muss möglichst schnell wiederhergestellt werden. Dies kann nach Abwägung aller Belange des öffentlichen Wohls nur durch eine Zuordnung der Gemeinde zum Amt Klützer Winkel erreicht werden", so der Minister. "Ich weiß, dies ist für viele Boltenhagener ein schmerzlicher Prozess. Ich weiß aber auch, dass ein solcher Prozess in vergleichbaren Fällen in Zinnowitz und Hiddensee letztlich von den Bürgern akzeptiert wurde."

Die Gemeinde hat zwischenzeitlich auch die Unzulässigkeit des am 27. Dezember 2010 eingereichten Bürgerbegehrens für den Erhalt der Amtsfreiheit festgestellt. Bürgerbegehren sind nur in gemeindlichen Angelegenheiten zulässig. Die Frage des Entzugs der Amtsfreiheit ist aber durch die Kommunalverfassung nicht der Gemeinde, sondern der Landesregierung überantwortet worden. Das Innenministerium hat sich bewusst für einen verhältnismäßig langen Zeitraum zwischen Erlass der Verordnung und Wirksamwerden der Einamtung zum 1. Juli entschieden. Dies versetzt die Beteiligten in die Lage, das Zusammenführen der beiden Verwaltungen gründlich vorzubereiten und gibt ihnen zusätzlich auch die Möglichkeit, die Verordnung rechtlich überprüfen zu lassen.

In jedem Fall bleibt Boltenhagen auch als amtsangehörige Gemeinde selbstständig für die Entscheidung ihrer Geschicke zuständig. Hierfür sind also die Gemeindevertretung sowie ein zukünftig ehrenamtlicher Bürgermeister verantwortlich. Der anschließende Vollzug von Verwaltungsaufgaben fällt dann jedoch in die Zuständigkeit des Amtes Klützer Winkel. Nach dem Wunsch der Gemeindevertretung soll in Boltenhagen zudem eine Außenstelle der Verwaltung eingerichtet werden.

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