Kontroverse Debatte beim Landesparteitag der Linken in Linstow : Bockhahn fordert neue Ehrlichkeit

Bockhahn: 'Was wir uns versprochen haben, sollten wir einhalten. '        Bernd Wüstneck, dpa
Bockhahn: "Was wir uns versprochen haben, sollten wir einhalten. " Bernd Wüstneck, dpa

Nach den jüngsten Enthüllungen über ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in führenden Parteiämtern dominierte die Debatte über die Vergangenheit den Parteitag der Linken in Linstow.

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28. November 2010, 10:05 Uhr

Krakow am See | Nach den jüngsten Enthüllungen über ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in führenden Parteiämtern dominierte die Debatte über die Vergangenheit den Parteitag der Linken am Sonnabend in Linstow. Zwar wurde ein Leitantrag zur "Schulbildung im Zukunftsland MV 2020+" eingebracht, doch kein Redner ging einfach zur Tagesordnung über.

Zur Erinnerung: In der vorvergangenen Woche hatte Landesschatzmeisterin Renate Malchow aus Neubrandenburg ihr Amt niedergelegt, nachdem landesweit bekannt wurde, dass sie 13 Jahre lang als Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit gearbeitet hatte. Auch der ehemalige Rostocker Uni-Professor Wolfgang Leuchter wurde aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zurückgezogen, in das er von der Linksfraktion delegiert war. Seine Kontakte zur Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi waren über die Partei hinaus bekannt geworden.

Für Landeschef Steffen Bockhahn, 31 Jahre, waren diese Vorgänge Anlass, in seiner Grundsatzrede am Sonnabend Offenheit und Ehrlichkeit von Funktionsträgern der Partei zu fordern. Er erinnerte an einem Beschluss des Bundesparteitages aus dem Jahr 1991, durch den jeder Kandidat für Wahlfunktionen verpflichtet wurde, seine Vergangenheit offen zu legen. Wörtlich: "Es geht nicht darum, uns von allen zu trennen, die Inoffizielle oder Hauptamtliche gewesen sind. Aber wir haben eine Verantwortung, damit transparent umzugehen. Das ist die Voraussetzung für Vertrauen bei den Menschen, die uns wählen sollen." Bockhahn forderte seine Parteifreunde auf, die Stasi als das zu sehen, was sie war: Nämlich ein Geheimdienst ohne jede parlamentarische Kontrolle, einzig im Auftrag einer Partei, der SED, so der Historiker Bockhahn. Unruhe und Empörung im Saal. Die ehemalige graue Eminenz der Partei, Arnold Schoenenburg aus Ostvorpommern, Ex-Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Hardliner, reagierte mit lautstarkem Protest. Er hielt Bockhahn entgegen, dass auch heutige Nachrichtendienste der Kontrolle des Parlaments entzogen seien. Bockhahn, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages, verwahrte sich gegen solche Vorwürfe.

Schoenenburg warnte dringend davor, per neuerlichem Parteitagsbeschluss Linkspartei-Kandidaten mit der Offenlegung ihrer Stasi-Vergangenheit zu diskreditieren. "Das, was wir erleben, ist doch weder etwas Neues, noch etwas Besonderes", sagte Schoenenburg und kritisierte die aktuelle Parteiführung für den Umgang mit den Enthüllungen. Er verurteilte die überhasteten Rücktritte der Betroffenen aus ihren Ämtern.

Das Gros der Redner sprach von einer "aufgezwungenen Debatte". Karen Stramm aus Ludwigslust forderte die "rückwärtsgewandte Debatte, die uns durch Unehrlichkeit aufgezwängt wurde, zu beenden".

Birgit Schwebs, Landtagsabgeordnete und Vertreterin der antikapitalistischen Linken, berichtete davon, dass ein Mitglied aufgrund der neuen Stasi-Fälle ausgetreten sei. Das Gros an der Basis sei enttäuscht, weil einzelne nicht den Mut hätten, mit ihrer Vergangenheit an die Öffentlichkeit zu gehen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter gehörten nicht in öffentliche Ämter, trug Schwebs von Forderungen an der Basis nach Linstow.

Viele Redner mahnten jedoch auch einen differenzierten Umgang mit der politischen Vergangenheit jedes einzelnen Genossen an. Der Neubrandenburger Landtagsabgeordnete und Landesvize Torsten Koplin, der ein weiteres Mal seine IM-Tätigkeit aus 1987/88 ansprach, stellte sich hinter die Forderung, die Biografien offenzulegen. Das sei man den Wählern, den jüngeren Mitstreitern in der Partei, aber auch den Idealen schuldig. Zugleich forderte Koplin aber auch eine "neue Kultur der Versöhnung". Der Parteitag schrieb nach einem Initiativantrag in einem Beschluss für künftige Kandidaten für Parteiämter oder Wahlmandate fest, dass "ihre politische Biographie mit ihrer Kandidatur keine Privatsache mehr ist".

Die Verursacherin der neuerlichen Vergangenheitsdebatte, Renate Malchow, warb um Verständnis. Sie habe auf dem Parteitag 2001, auf dem sie Landesschatzmeisterin wurde, die Information über ihre IM-Tätigkeit "verpatzt". Es sei aber nicht die "Hoffnung des Vergessens" gewesen. Sie ist zudem aus der Stadtvertretung Neubrandenburg ausgeschieden. Ihre Botschaft: "Ich entschuldige mich."

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