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Neuhaus/Darchau : Biogas: Rat muss Satzung beschließen

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Kein lokalpolitisches Thema war in der jüngsten Vergangenheit in Neuhaus so hitzig und kontrovers diskutiert worden wie der Plan, in Darchau eine Biogasanlage zu errichten.

Kein lokalpolitisches Thema war in der jüngsten Vergangenheit in der Gemeinde Amt Neuhaus so hitzig und kontrovers diskutiert worden wie der Plan von Kunibert Ruhe, in Darchau eine große Biogasanlage mit einer Leistung von 2,63 MW (Megawatt) zu errichten. Als der Rat sich mit einer Stimme Mehrheit in der ersten Abstimmung gegen den Plan entschied, machten Bürger aus Haar, Darchau und Konau mobil, die sich mit dem Bau gleichzeitig eine günstige Wärmeversorgung erhoffen. Sie erreichten mit einem Bürgerantrag, dass das Vorhaben nochmal im Rat diskutiert wurde. Dafür, dass die Entscheidung erneut auf die Tagesordnung kam, was nach einem Bürgerantrag nicht zwingend sein muss, sorgte Bürgermeister Dieter Hublitz, der die Tagesordnung festlegt. Die zweite Abstimmung ergab dann einen positiven Beschluss, für Darchau einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan ist die Voraussetzung für die große Anlage. Nur bis zu einer Leistung von 500 KW kann ein landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert, das heißt ohne Bauleitplanung bauen. Wie kam es zu bekanntem Ergebnis? Einige Ratsmit glieder, vorher vehement gegen eine große Anlage, hatten in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert.

Das ist nun alles Geschichte und es wird fleißig geplant. Im Februar wurden Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt, das heißt, sie konnten ihre Bedenken äußern. Hier verlangte der Landkreis, dass noch eine Kartierung der Brutvögel vorzunehmen sei. Die geplante Biogasanlage wird im B-Teil des Biosphärenreservats gebaut, was nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Die Einwendungen wurden in die Unterlagen aufgenommen und abgewogen und überwiegend als nicht relevant für das weitere Vorgehen angesehen. Henning Niemann (CDU), der die Anlage als zu groß und am falschem Standort ablehnt, kritisierte zwar, dass es kaum möglich war, die umfangreichen Unterlagen durchzuarbeiten - er dürfte wohl auch der einzige gewesen sein, der alles komplett durchgegangen ist - und lehnte dann den Bewilligungs- und Auslegungsbeschluss auch ab, insgesamt ging der Beschluss aber mehrheitlich durch Bauausschuss und Rat.

Nun haben die kompletten Unterlagen ausgelegen, jedermann konnte alles einsehen und seine Einwände niederlegen. Im nächsten Schritt müssen nun die Stellungnahmen wieder abgewogen werden und danach folgt dann der Satzungsbeschluss. Parallel dazu wird ein städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet. In diesem sollen bestimmte Forderungen an den Investor festgeschrieben werden. Der Satzungsbeschluss wird dann wohl in der nächsten Ratssitzung, die für Ende Juni anvisiert ist, gefasst werden. Dagegen könnte geklagt werden. Dann muss noch der Landkreis prüfen, ob alle Voraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes erfüllt sind und dann kann es losgehen mit dem Bauen.

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erstellt am 18.Jun.2011 | 01:25 Uhr

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