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Ratgeber: Das Bildungspaket startet : Bildungsgutscheine - so gehts

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Das Bildungspaket soll die Chancen von armen Kindern und Jugendlichen verbessern. In dieser Woche ist es endlich in Kraft getreten - rückwirkend zum 1. Januar 2011. Doch wie es umgesetzt werden soll, ist unklar.

svz.de von
erstellt am 31.Mär.2011 | 01:03 Uhr

Schwerin | Gutscheine für die Musikschule oder den Sportverein, Nachhilfestunden, Fahrtkosten zur Schule - das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Chancen von armen Kindern und Jugendlichen verbessern. In dieser Woche ist es zusammen mit der Hartz-IV-Reform endlich in Kraft getreten - rückwirkend zum 1. Januar 2011. Doch wie es konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar. Sowohl auf Landesebene als auch in Landkreisen und kreisfreien Städten tagen Arbeitsgruppen fast im Stundentakt. "Um die Mittel des Bundes an die Kommunen weitergeben zu können, müssen die Ausführungsbestimmungen zum Sozialgesetzbuch II geändert werden", erklärte Rüdiger Ewald, Sprecher des Schweriner Sozialministeriums, gestern. "Wir warten noch auf die Durchführungsbestimmungen des Bundesarbeitsministerium." Zudem müsse das Land regeln, wer in Sachen Bildungs- und Teilhabepaket für die Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag zuständig sein soll.

Doch es gibt gute Nachrichten für die bedürftigen Kinder: Sie müssen nicht warten, bis die Politiker ihre Arbeit gemacht haben. "Wir leisten jetzt erst einmal auf Basis der Bundesgesetzgebung", erklärte Wolfgang Schmülling, 1. Beigeordneter des Ludwigsluster Landrates. "Wir versuchen, dabei so klug zu sein, dass unser Tun zu den künftigen Landesregelungen passt." Auch das Land will seinen Teil dazu beitragen, dass die Kinder schnell in den Genuss der neuen Leistungen kommen. "Das Land wird zunächst Abschlagszahlungen an die Kommunen leisten", kündigte Rüdiger Ewald an. "Die ersten Abschläge werden etwa Mitte April ausgezahlt."

Zu klären sind noch jede Menge Detailfragen. Wird nur Nachhilfe von Lehrern oder auch von privaten Anbietern akzeptiert? Wird es eine Positivliste für Vereine oder Anbieter von Ferienfreizeiten geben? Muss die Teilnahme am Gemeinschaftsessen taggenau abgerechnet werden? Die Antworten darauf müssen betroffene Eltern und Kinder nicht interessieren. Für sie ist nur eines wichtig: So schnell wie möglich einen Antrag stellen, um kein Geld zu verschenken. Denn während der höhere Regelsatz genauso wie die Nachzahlung von 5 Euro pro Monat für Januar bis April automatisch auf dem Konto des Bedürftigen landen, gibt es die Leistungen aus dem Bildungspaket nur auf Antrag. Wir erklären, was dabei zu beachten ist.

Wer hat Anspruch?

Leistungen aus dem Bildungspaket stehen nicht nur ALG-II-Empfängern, Sozialgeld- und Sozialhilfeempfängern zu, sondern auch Bürgern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Aufgenommen wurden zudem Geringverdiener, die "aufstockende" Leistungen bekommen. Die Kinder und Jugendlichen dürfen höchstens 25 Jahre sein, müssen eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und dürfen kein Bafög erhalten. Bei den Teilhabeleistungen für Kultur, Sport oder Freizeit liegt die Altersgrenze bereits bei 18 Jahren.

Den Antrag stellen

Wer zuständig ist, kann von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich sein. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezieht, muss sich fast überall an sein Jobcenter wenden. Für Sozialhilfeempfänger wäre in der Regel das Sozialamt die passende Anlaufstelle. Wer Wohngeld oder Kindergeldzuschlag bekommt, kann sich bis 31. Mai an die Familienkasse wenden. Wer dann künftig zuständig sein soll, wird noch geklärt. In MV sind dafür laut Rüdiger Ewald die Stadt- und Kreisverwaltungen im Gespräch. In einigen Städten und Landkreisen gibt es im Moment abweichende Regelungen.

Schwerin: In der Landeshauptstadt gibt es eine Adresse für alle. Das Stadthaus (1. Etage, Raum 1005) ist vorläufig die zentrale Anlaufstelle.

Rostock: Wohngeld- und Kinderzuschlagbezieher wenden sich auch an das Amt für Jugend und Soziales.

Güstrow: Sämtliche Anträge werden an den Landkreis Güstrow gerichtet. Wo sie künftig bearbeitet werden, steht noch nicht fest.

Parchim: Während Hartz-IV-Empfänger sich an ihr Jobcenter wenden, erhalten alle anderen Leistungsberechtigten die Anträge beim Sozialamt des Landkreises.

"Für die Antragstellung ist nicht zwingend ein Formular erforderlich, sie kann auch formlos erfolgen", erklärte Thorsten Nappe, Geschäftsführer des Jobcenters Nordwestmecklenburg/Wismar. Vordrucke findet man allerdings auch im Internet, unter anderem auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bmfsfj.de) - über die Links "Service", dann "Online-Rechner" und schließlich das Stichwort "Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe" auf der rechten Bildschirmseite.

Welche Fristen gelten?"

Generell gilt: Leistungen können nur für die Zukunft beantragt werden", sagt Bernd Hentrich, Geschäftsführer des Jobcenters Ludwigslust. Genau genommen muss sogar die Bewilligung abgewartet werden. "Wird der Antrag abgelehnt, muss man sonst die bereits entstandenen Kosten selbst tragen", so Hentrich. Aber das hält er eher für eine theoretische Überlegung. "Wer im Leistungsbezug ist, hat in der Regel auch Anspruch auf die Leistungen aus dem Bildungspaket." Weil die Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, gibt es diesmal aber eine Ausnahme. Wer zwischen 1. Januar und 31. März Angebote laut Bildungspaket genutzt hat und das entsprechend nachweisen kann, kann seine Ausgaben erstattet bekommen. Dazu muss er seinen Antrag aber bis spätestens 30. April 2011 stellen. Im Einzelfall bringt das richtig Geld: 30 Euro, wenn das Kind von Januar bis März im Sportverein oder in der Musikschule war, weitere 78 Euro - pauschal 26 Euro pro Monat, wenn es am gemeinschaftlichen Essen teilgenommen hat. Hinzu können Erstattungen für Nachhilfeunterricht und/oder die Schülerfahrkarte kommen. Wer diese Kosten verauslagt hat, erhält das Geld zurück.

Wie wird gezahlt?

Gezahlt wird nicht - jedenfalls nicht an den Leistungsempfänger. Ausnahmen sind das Lernmittelpaket, die Schülerbeförderung und die rückwirkenden Zahlungen. Ansonsten gibt es Sachleistungen. Das Kind kann die Angebote nutzen und das Jobcenter rechnet direkt mit dem Anbieter ab. Auch Gutscheine sind möglich.

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