Betrugsverdacht: 100 Millionen Euro für die Stilllegung der Zuckerfabrik Güstrow

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10. April 2008, 06:44 Uhr

Waren - Für den Steuerzahler wird es auf jeden Fall teuer: Erst zahlten Land, Bund und Brüssel insgesamt 30 Millionen Euro Fördermittel und Investitionszulagen für die Modernisierung der Zuckerfabrik Güstrow. Nun lässt sich Nordzucker auch noch die Demontage des Werkes mit Steuergeldern bezahlen. 100 Millionen Euro erhalten sie aus Brüssel, wenn sie das Werk abbauen und die Rübenquote zurückgeben. Mit dem lukrativen Angebot will die EU den Markt so stabilisieren.

Doch jetzt steht der Konzern im Verdacht, beim Antrag für die Restrukturierungshilfe unwahre Angaben gemacht zu haben, erklärte Hans-Joachim Radisch, Rechtsanwalt und Vorstand der Norddeutschen Rüben AG, gestern in Waren. Die Rüben AG ist ein Zusammenschluß von Bauern zum Erhalt der Zuckerrübenproduktion in MV. Radisch habe deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Subventionsbetrug gestellt.

So soll Nordzucker in der letzten Verarbeitungskampagne die Kapazität des Werkes nur wegen der EU-Vorgaben für die Restrukturierungshilfe stark nach oben gefahren, die Kampagne künstlich verlängert und dafür tausende Tonnen Rüben aus Niedersachsen nach MV gekarrt haben, kritisierte Radisch. Als Bedingung für die Zahlung der Restrukturierungshilfe hatte die EU aber die Kapazitäten in normalen Kampagnen zugrunde gelegt – das wären in Güstrow etwa 700 000 Tonnen Rüben gewesen, die zu rund 100 000 Tonnen Zucker verarbeitet worden sind.

Tatsächlich hat Nordzucker in Güstrow in den letzten Monaten aber 1,1 Millionen Tonnen Rüben zu 165 000 Tonnen Zucker verarbeitet. Das sei genau die Quote, für deren Kürzung Nordzucker von der EU 100 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt wurden. Bedenklich auch: Zwar sollen mit dem Rückbau Kapazitäten zur Herstellung von Quotenzucker vom Markt genommen werden. Nordzucker aber baue den in Güstrow demontierten Schnitzelturm im niedersächsischen Nordstemmen wieder auf, um wieder Quotenzucker zu produzieren.

Radischs Verdacht: Mit dem Vorgehen habe der Konzern seine anderen Standorte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sichern wollen. Denn nur nach der kompletten Demontage eines Werkes würde die Prämie zu 100 Prozent ausgezahlt. Es könne doch aber nicht sein, dass mit Hilfe von „mit EU-Fördergeldern die Bauern in MV geschädigt werden“, sagte Radisch.

Der Braunschweiger Konzern reagierte gestern gelassen. Man gehe davon aus, „rechtlich auf der richtigen Seite“ zu sein, meinte Unternehmenssprecherin Bianca Deppe-Leickel. Der Konzern habe eine Quote von 228 000 Tonnen vom Bund genehmigt bekommen.

Indes gibt es offenbar kaum noch Chancen für einen Erhalt des Verarbeitungsstandortes Güstrow. „Die Hoffnungen haben sich sehr reduziert“, meinte Radisch. Die Rüben AG, die die Zuckerfabrik für den Erhalt des Rübenanbaus in MV übernehmen und mit der Dicksaftproduktion in die Bioethanolherstellung einsteigen wollte, plant inzwischen zwei bis drei dezentrale Produktionsanlagen für die Ganzrübenverarbeitung, kündigte Radisch an. Kosten: 25 bis 30 Millionen Euro. Die Anlagen sollen über das Land verteilt in zwei Jahren etwa 500 000 Tonnen Rüben verarbeiten können.

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