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Beschwerde gegen Urteil zu MV-Bäderregelung

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erstellt am 09.Jun.2010 | 06:33 Uhr

Die Kirchen hatten die großzügigen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen in MV vor Gericht gekippt. Dennoch müssen die Händler nun zu Beginn der Sommersaison ihre Geschäfte an Sonntagen nicht geschlossen halten. Eine Beschwerde zum Urteil verschafft Zeit. Schwerin (dpa/mv) - Einzelhändler in Tourismusorten Mecklenburg- Vorpommerns können trotz erfolgreicher Klage der Kirchen gegen die Bäderregelung ihre Geschäfte vorerst weiter sonntags öffnen. Das Wirtschaftsministerium in Schwerin teilte am Mittwoch mit, dass es fristgerecht Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts eingelegt hat. Damit bleibe die umstrittene Verordnung mit den bundesweit großzügigsten Regelungen zum Verkauf an Sonntagen zunächst unverändert wirksam.

Die Richter hatten diese Bäderregelung am 7. April für rechtswidrig erklärt, da sie dem gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz widerspricht, und eine Revision nicht zugelassen. Am 11. Juni wäre die Beschwerdefrist beim Bundesverwaltungsgericht abgelaufen.

Laut Bäderregelung können Einzelhändler im Nordosten in 149 Orten ihre Geschäfte an mindestens 45 der 52 Sonntage im Jahr öffnen. Dagegen hatten die Kirchen erfolgreich geklagt. Sie erneuerten aber ihre Bereitschaft, eine „maßvolle Bäderregelung“ mitzutragen.

„Wir sind nicht prinzipiell gegen die Sonntagsöffnung von Geschäften. Sie muss aber erkennbar die Ausnahme sein“, sagte Andreas von Maltzahn, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. Schwester Cornelia Bührle, Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin, forderte das Wirtschaftsministerium auf, bei der Neufassung der Bäderregelung die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe zu achten. Die Beweggründe des Ministers für die Beschwerde gegen das Urteil nannte sie „politisch nachvollziehbar“.

Tino Beig vom Landes-Einzelhandelsverband äußerte sich zuversichtlich, dass noch vor Beginn der Hauptreisezeit im Juli eine neue Verordnung vorliegen wird. „Das Ministerium gewinnt mit der Beschwerde nun noch etwas Zeit für die Arbeit an der Neuregelung. Und die Händler können die Kaufkraft der Touristen auch in der Vorsaison abschöpfen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit.“

Laut Beig erzielen die Geschäfte in den Tourismusorten an Sonntagen gut zehn Prozent ihres Wochenumsatzes. Im Durchschnitt würden an einem Sonntag landesweit gut 26 Millionen Euro in die Kassen gespült. Sechs von zehn Euro gäben an diesen Tagen Feriengäste aus. Eine mögliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage auf zehn bis zwölf im Jahr lehnte Beig ab: „Damit könnten wir nicht leben.“

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) strebt nach eigenen Angaben eine auch von den Kirchen getragene Lösung an. Dazu laufe ein „konstruktiver Dialog“. Wann die neue Verordnung vorliegen wird, ließ er offen.

Peter Volkmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rostock, mahnte aber zur Eile: „Es ist fünf vor Zwölf.“ Volkmann rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die neue Bäderregelung Abstriche am Status quo bringen wird. So werde die Zahl der erlaubten Verkaufssonntage sicherlich ebenso eingeschränkt wie das Warensortiment. Auch die Zahl von 149 begünstigten Orten sei wohl nicht zu halten. Darauf müsse sich der Handel einstellen.

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