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Boizenburg: Wie wird das Paket vor Ort umgesetzt? : Beschlossenes Bildungspaket noch nicht in Kraft

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Am 25. Februar dieses Jahres wurde das Bildungspaket verabschiedet, welches zusätzliche Leistungen für Familien mit Hartz IV Bezug sowie zusätzlich für Familien mit Wohngeldbezug und Kinderzuschlag vorsieht.

svz.de von
erstellt am 25.Mär.2011 | 11:34 Uhr

Am 25. Februar dieses Jahres wurde das Bildungspaket verabschiedet, welches zusätzliche Leistungen für Familien mit Hartz IV Bezug sowie zusätzlich für Familien mit Wohngeldbezug und Kinderzuschlag vorsieht.

Doch, wie wird das Bildungspaket vor Ort umgesetzt? Wer ist Ansprechpartner für die Familien, und ab wann können die Leistungen bei der Kommune im Jobcenter beantragt werden?, fragten betroffene Eltern die Vorsitzende des Schulelternrates der Grundschule "An den Eichen", Katrin Ludwig. Sie wandte sich an Bürgermeister Harald Jäschke. Doch der konnte ihr auch nicht weiterhelfen. Dabei wird, wie Katrin Ludwig meinte, aber vom Ministerium und den Jobcentern kommuniziert, dass die Antragstellung seit Ende Februar möglich sei. Daher war sie um so überraschter, dass dies in Boizenburg angeblich noch nicht der Fall sei.

Uns ist diesbezüglich bislang noch nichts bekannt, meinte der Verwaltungschef auf Nachfrage gegenüber unserer Redaktion. "Kommune" sei hier der Landkreis. Also erkundigten wir uns dort mit Hilfe der Beauftragten für Gleichstellung und Migration Heidrun Dräger nach dem Stand der Dinge. Sie verwies uns an Sigrid Müller vom Jobcenter Ludwigslust.

Diese bedauerte, leider auch noch keine abschließenden Information geben zu können. Das Gesetz sei ihres Wissens nach immer noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet bzw. im Bundesgesetzblatt verkündet. Wie dargestellt werde das Jobcenter für die SGB-II-Leistungsempfänger das Bildungs- und Teilhabepaket bearbeiten. Für die Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger ist noch ein Landesausführungsgesetz erforderlich. Der Landkreis wird aber voraussichtlich zuständig werden. Wie und wo für diese Leistungsempfänger die Bearbeitung erfolgen wird, ist noch nicht bekannt bzw. entschieden (weil auch das Landesausführungsgesetz fehlt). Anträge könnten aber bereits gestellt werden. Diese werden dann, so alle rechtlichen Grundlagen geschaffen sind, bearbeitet, zum Teil auch rückwirkend.

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