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Zwist in der Koalition : Benzinpreise rauf, Pauschale nicht

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Angela Merkel versuchte es gestern mit einem Machtwort, erteilte dem Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale eine Absage und stärkte ihrem Finanzminister den Rücken. Wolfgang Schäuble lehnt die Anhebung strikt ab.

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erstellt am 02.Apr.2012 | 07:47 Uhr

Angela Merkel versuchte es gestern mit einem Machtwort, erteilte dem Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale eine Absage und stärkte ihrem Finanzminister den Rücken. Wolfgang Schäuble lehnt die Anhebung strikt ab, er will nicht auf Dauer auf Milliardeneinnahmen verzichten. Im vergangenen Jahr kostete die Pauschale den Bund immerhin 4,4 Milliarden Euro. Doch der Ruf nach einer Entlastung für Pendler wird lauter. Nach der FDP forderten gestern auch CDU-Vize und Bundesumweltminister Norbert Röttgen und sein nordrhein-westfälischer Landesverband die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die schwarz-gelben Wahlkämpfer in NRW wollen bei den Autofahrern punkten. Natürlich könne sie den Ärger vieler Autofahrer beim Blick auf die Benzinpreise verstehen, lässt die Kanzlerin durch ihren Regierungssprecher ausrichten. Doch sei die Pendlerpauschale nicht das geeignete Mittel um Abhilfe zu schaffen, so ihre Haltung. Die Bundesregierung wolle über das Wettbewerbsrecht Marktmissbrauch verhindern, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Steuersenkungen beim Benzin, sei es die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer, da sind sich Union und FDP einig, soll es nicht geben. Die Mineralölkonzerne, so die Befürchtung, könnten diese zur Gewinnsteigerung nutzen und die Preise weiter erhöhen. Merkel bremst, ihr Vizekanzler und seine FDP drücken aufs Tempo. Philipp Rösler drängt auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale, will das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsgipfels setzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält die Anhebung für verfassungsrechtlich geboten, fordert zehn Cent mehr, eine Aufstockung von heute 30 Cent je Kilometer auf künftig 40 Cent. Die Liberalen verweisen auch auf gestiegene Bahnpreise, die Pendler belasten würden. SPD und Grünen lehnen eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab, warnen vor einer Subvention der Mineralölkonzerne. Merkel gegen Rösler - kommt es jetzt zu einer neuen Kraftprobe zwischen der Kanzlerin und ihrem Vize? Wirtschaftsexperten und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnen angesichts der hohen Spritpreise von aktuell 1,70 Euro bereits vor negativen Folgen für die Konjunktur. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", erklärte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Wird die Pendlerpauschale erhöht? Lenkt Merkel mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Kiel und Düsseldorf ein und gibt der Forderung des mächtigen CDU-Landesverbandes NRW am Ende nach? Mit jedem Cent Preissteigerung an den Zapfsäulen wird der Druck auf sie größer.

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