Bekam die CDU illegal 110000 Euro?

In der CDU geht die Angst vor einem Spendenskandal mit unkalkulierbaren Folgen um. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam (CDU) soll 110000 Euro Wahlkampfhilfe angenommen haben. Er selbst spricht gegenüber unserer Redaktion von einer „fünfstelligen Summe“.

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23. April 2008, 09:10 Uhr

Schwerin/Berlin - Allein für die beiden Bundestagswahlkämpfe 2002 und 2005 soll Ulrich Adam insgesamt 110 000 Euro an Wahlkampfunterstützung von dem derzeit in U-Haft sitzenden Wilhelm Schelsky bekommen haben, geht aus Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Das Blatt beruft sich dabei auf Aussagen von Fahndern der Nürnberger Sonderkommission „Amigo“, die gegen den früheren Chef der von Siemens offenbar mitfinanzierten Gewerkschaft AUB ermittelt. Adam hat die Leistungen entgegengenommen, ohne sie offiziell auszuweisen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der CDU-Politiker zu den Vorwürfen: „Ich bin dabei, eine genaue Auflistung der Sachleistungen zu erstellen, die ich nicht entsprechend den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages dem Präsidenten gemeldet habe.“ Adam erklärte weiter, dass diese Sachleistungen für „die Wahlkämpfe 1998, 2002 und 2005 voraussichtlich einen Wert im fünfstelligen Bereich haben werden“. Er habe kein Geld angenommen, wiederholte der Greifswalder, der als Vertrauter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt. „Es geht ausschließlich um Sachleistungen, die ich persönlich von Herrn Schelsky erhalten habe.“

Der Vorstand der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommerns will auf seiner morgigen Sitzung das Thema analysieren und über die bislang noch unkalkulierbaren Folgen beraten. Ein Mitglied des Vorstandes sagte gestern am Rande des Landtages in Schwerin gegenüber unserer Redaktion: „Wenn der Vorwurf stimmt, wäre dies ein schwerer Schlag ins Kontor der Partei.“ Nicht nur das Ansehen wäre beschädigt. Wenn die Leistungen als illegale Parteispende gewertet werde, müsse unter Umständen der dreifache Betrag als Strafe gezahlt werden.

Adam hatte wegen der Vorwürfe am Dienstag erste politische Konsequenzen und lässt sein Amt als Vize-Landesvorsitzender ruhen. Der 57-Jährige ist seit November 2001 stellvertretender Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bundestagsverwaltung teilte gestern mit, dass ihr noch keine Angaben über den Wert der umstrittenen Sachspenden an den Greifswalder Bundestagsabgeordneten vorliegen.

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