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Lesertelefon: Anliegerbeiträge : Beitragsrabatte zweimal überdenken

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Wer seinen Anliegerbeitrag vorfristig zahlt, spart Geld - verliert aber das Recht auf juristische Gegenwehr. Experten berieten am Lesertelefon.

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2012 | 10:08 Uhr

Bei uns wird eine Kanalisation gebaut. Sind wir gezwungen, unsere vollbiologische Kleinkläranlage, die sich auf unserem Grundstück befindet, anschließen zu lassen?

Sie sollten einen Antrag zur Befreiung Ihrer vollbiologischen Kleinkläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang stellen. Zuständig dafür ist die Untere Naturschutzbehörde. Es empfiehlt sich, vorher bei der Behörde anzurufen, ob ein solcher Antrag sinnvoll ist. Eventuell hat die Behörde bereits massenhaft solche Anträge abgelehnt.

Innerhalb welcher Frist kann gegen einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag Widerspruch eingelegt werden und welche rechtlichen Schritte sind weiter möglich?

Nachdem Sie den Bescheid erhalten haben, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch dagegen einlegen. Sie erhalten in der Folge einen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie im Bedarfsfall wiederum innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können. Achtung: Das Einlegen eines Widerspruchs befreit nicht von der Zahlung des Straßenausbaubeitrages. Wer dazu in der Lage ist, sollte den geforderten Beitrag sofort unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen. Möglich ist auch, eine Stundung mit Ratenzahlung zu beantragen. Dabei werden dann aber sechs Prozent Zinsen fällig. Nicht ratsam ist es, gar nicht zu zahlen, da dann Säumniszuschläge von ebenfalls sechs Prozent drohen.

Ich will mir die Beitragsforderung für den Kanalisationsanschluss nicht einfach gefallen lassen. Mit welchen Kosten müsste ich bei einem Gerichtsverfahren rechnen?

Das kann man so nicht sagen, weil es nicht "das" Verfahren gibt und niemand sicher vorhersagen kann, wie ein Urteil endgültig ausfällt. Wir haben aber als Faustregel folgende Rechnung: Geht es um einen Streitwert von etwa 3000 Euro müssen Sie mit einem Prozesskostenrisiko von 1400 bis 1600 Euro rechnen. Das sollte man genau abwägen und das wird auch jeder gute Anwalt in der Erstberatung Ihnen so vorrechnen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite werden ein Gehweg und eine Straßenbeleuchtung gebaut. Müssen wir zahlen, obwohl wir keinen Nutzen davon haben?

Ja, es ist rechtens, die Kosten auf alle Anlieger der Straße umzulegen, egal, auf welcher Seite sich ihr Grundstück befindet.

Ich habe gehört, dass es bei Straßenbaumaßnahmen einen Unterschied zwischen Erschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen gibt. Ist das für mich als Grundstückseigentümerin wichtig?

Bei einer Erschließung handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Straße oder eines Platzes. An den Kosten können die Anlieger bis zu 90 Prozent beteiligt werden.

Beim Straßenausbau geht es um die Verbesserung, Erweiterung oder grundhafte Erneuerung einer Straße. Hier beträgt der Höchstsatz für die Beteiligung der Anlieger 75 Prozent. Wissen sollte man auch: In den neuen Bundesländern dürfen Erschließungsbeiträge nicht für Straßen erhoben werden, die schon zu DDR-Zeiten ortsüblich erschlossen gewesen sind.

Uns gehört ein Hinterliegergrundstück, das nicht direkt an die Straße grenzt. Nun sollen wir für den Ausbau der Straße zahlen. Ist das rechtens?

Ja, Ausbaubeiträge müssen Eigentümer zahlen, deren Grundstücke von der betreffenden Straße erschlossen werden. Trotzdem sollten Sie genau prüfen, ob alle Gegebenheiten Ihres Grundstücks korrekt ermittelt worden sind.

Unser Haus liegt an einer Anlie gerstraße. Wahrscheinlich wird dort bald ein Fußweg errichtet - auf Land, das eigentlich uns gehört. Ist dafür nicht unsere Zustimmung nötig?

Es wird sich hier um öffentliches Straßenland handeln. Dort darf nur der Baulastträger, also die Kommune, bauen. Weiterhin gilt, dass Sie sich gegen diese öffentliche Baumaßnahme nicht wehren können. Allerdings haben Sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn dadurch Nachteile für Ihr Grundstück entstehen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn abfließendes Wasser dann vom Gehweg an der Hauswand zusammenläuft oder ähnliches. Der Zustand Ihres Grundstückes darf sich durch die Baumaßnahme nicht verschlechtern, das müssten Sie dann gegenüber dem Bauamt melden, notfalls gerichtlich Ihre Forderungen durchsetzen. Wehren können Sie sich vielleicht noch gegen den Beitragsbescheid, wenn dieser nicht richtig ist.

Ich habe jetzt eine Aufforderung erhalten, für Sanierungsmaßnahmen bei uns in der Innenstadt zu zahlen. Was soll ich davon halten?

In der Tat werden derzeit immer mehr Sanierungsgebiete in den Kommunen abgerechnet. Eigentümer, deren Grundstücke in diesen Gebieten liegen, sollen dafür zahlen. Unterstellt wird ihnen, ihre Grundstücke hätten durch die Sanierung eine Wertsteigerung erfahren. Dafür wird ein sogenannter Ausgleichsbetrag erhoben. Dagegen kann man sich per Widerspruch und auf dem Klageweg wehren. Oftmals bieten die Kommunen aber auch eine vorfristige "Ablösung" des Beitrages an, was mit einem "Rabatt" verbunden ist. Das sollte sich jeder gut überlegen. Denn für den "Rabatt" verkauft man sein Recht auf juristische Gegenwehr. In solchen Fällen sollte fachkundiger Rat bei einem Anwalt oder einem Grundstücksnutzerverband eingeholt werden.

Ich habe Widerspruch gegen einen Bescheid zum Abwasseranschluss unseres Grundstücks eingelegt. Kann ich damit die Zahlung aussetzen?

Nein, Sie müssen trotzdem zahlen. Ansonsten drohen Ihnen sechs Prozent Zinsen und sechs Prozent Säumniszuschläge. Wird Ihrem Widerspruch stattgegeben oder haben Sie Erfolg vor Gericht, muss die Kommune Ihnen die zu viel gezahlten Beiträge inklusive Zinsen, nicht aber die Säumniszuschläge zurückerstatten. Das gilt ebenso, wenn gegen einen Beitragsbescheid für den Abwasser- oder Trinkwasseranschluss vorgegangen wird.

Auf welcher Grundlage werden eigentlich Straßenausbaubeiträge verlangt und was muss in etwa gezahlt werden?

Das Erheben von Straßenausbau-Beiträgen ist im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern geregelt und davon abgeleitet in den Straßenausbau-Satzungen der Kommunen. Die Kosten für den Straßenausbau, an denen die Anlieger beteiligt werden, staffeln sich nach Straßenklassifizierungen. Bei einer Anliegerstraße werden die Anlieger im Durchschnitt mit etwa 75 Prozent der Kosten beteiligt. Handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße, müssen die Anlieger durchschnittlich 50 bis 60 Prozent der Kosten tragen. Gesondert sind die Anliegerbeiträge bei Rad- und Gehwegen zu sehen.

Durch unsere Straße fahren jetzt immer viele Lastkraftwagen. Darunter leidet die Straße erheblich. Müssen wir als Grundstückseigentümer für die Reparatur der Straße zahlen?

Zunächst wäre zu prüfen, ob die Straße für diese Art von Verkehr ausgewiesen ist und nicht ein Fahrverbot für solche schweren Fahrzeuge besteht. Verantwortlich für die Instandhaltung ist in jedem Fall die Kommune. Dafür müssen Haushaltsmittel verwandt werden. Allerdings ist oft zu erleben, dass unterlassene Instandhaltung dann irgendwann durch einen Straßenausbau "ausgeglichen" wird, der für die Anlieger kostenpflichtig ist. Insofern sollten Sie die heutigen Vorgänge und Zustände gut dokumentieren - beispielsweise mit Fotos und anderen Beweisen für die angerichteten Schäden.

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