Beck tritt als SPD-Chef zurück - Müntefering übernimmt

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08. September 2008, 12:10 Uhr

Berlin - Politisches Erdbeben bei der SPD: Die geplante Nominierung ihres Kanzlerkandidaten führt bei der SPD überraschend zu einem Austausch der Parteispitze. Der Vorsitzende Kurt Beck trat am Sonntag in einer chaotisch verlaufenen Führungsklausur zurück. Der frühere Vorsitzende Franz Müntefering soll an die Spitze zurück. Bis zu seiner Wahl auf einem Sonderparteitag übernimmt der Vizevorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Führung. Der Außenminister wird zudem bei der Bundestagswahl 2009 als SPD- Kanzlerkandidat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten.

Dies teilte Steinmeier bei der Klausur der SPD-Spitze in Werder bei Potsdam mit. Beck hatte das noch laufende Treffen bereits unmittelbar nach seiner Rücktrittsankündigung im Kreise der engsten Spitze verlassen.

Steinmeier sagte: „Dieser Tag ist anders verlaufen, als wir geplant hatten.“ Beck habe erklärt, für ihn habe seit vielen Monaten festgestanden, dass er, Steinmeier, die Kanzlerkandidatur übernehmen solle. Beide seien sich darüber einig gewesen. Er, Steinmeier, wolle dafür kämpfen, dass in 365 Tagen wieder ein Sozialdemokrat regiert. „Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen.“ Und: „Wir sind besser gerüstet als wir glauben.“ Die SPD wolle das Land neu gestalten. „Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft zurückbleibt.“

Beck habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitags eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit der Partei gelegt, sagte Steinmeier. Die Partei schulde ihm dafür großen Dank.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei für die SPD notwendig, nach vorne zu schauen. Die SPD werde für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft gebraucht. „Wir tragen Verantwortung für Deutschland und wir wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen.“

Müntefering war von Steinmeier vorgeschlagen worden. Er war bei der Klausur selbst nicht anwesend, sondern verbrachte das Wochenende in seinem Haus in Bonn. Dort wollte er sich am Sonntagnachmittag zu der aktuellen Entwicklung nicht äußern. Der frühere Vizekanzler wäre nach Beck und nach Steinmeiers Überbrückungsphase auf dem Parteivorsitz der 10. und zugleich 14. SPD-Chef seit Kriegsende. Allein innerhalb der vergangenen fünf Jahre wäre er damit bereits der sechste Vorsitzende.

Die SPD startet so mit einem schwierigen Auftakt in die letzten zwölf Monate vor der Bundestagswahl im September 2009. Zudem muss sie am 28. September die Landtagswahl in Bayern bestehen. In Hessen plant die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine Ablösung der geschäftsführend amtierenden CDU-Regierung durch ein von den Linken toleriertes rot-grünes Bündnis. Auch ihr Linkskurs und die daraus resultierenden Angriffe der Union hatten Beck stark in Bedrängnis gebracht.

Die Klausur der rund 50 Mitglieder des Parteipräsidiums, des Fraktionsvorstands sowie von Bundesministern und Ministerpräsidenten der SPD hatte am Vormittag in Werder begonnen. Allerdings hatte sich die engste Spitze um Beck, Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck noch vor Aufnahme der eigentlichen Beratungen zu einem separaten Treffen in ein Privathaus einige Kilometer vom Tagungshotel entfernt zurückgezogen. Bereits vor Beginn der Klausur zeigten sich Teilnehmer verärgert, weil sie von der Entscheidung für die Kanzlerkandidatur Steinmeiers aus den Medien erfahren hätten.

Die Union reagierte mit Häme. „Die SPD-Vorsitzenden scheitern nicht an sich, sondern an den vollkommen ungelösten Konflikten in inhaltlichen und strategischen Fragen. Die Solidarität ist aus der Partei entflohen und durch Egotrips Einzelner und Illoyalitäten ersetzt worden“, sagte der CDU-Bundesvize Christian Wulff der Deutschen Presse-Agentur dpa. Beck sei nicht nur während seiner Erkrankung von der Partei im Regen stehen gelassen worden. „Die Zeit des Wegduckens ist nun für Steinmeier vorbei.“

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte „Spiegel Online“, „die tiefe inhaltliche Zerrissenheit“ der SPD werde nur verstärkt. Steinmeier sei „der Macher der Agenda 2010, das wird ihm der linke Parteiflügel auch als Kanzlerkandidat nicht verzeihen.“ CSU-Chef Erwin Huber verlangte von Steinmeier einen Kurswechsel: „Wenn Steinmeier sich jetzt zum Kanzlerkandidaten küren lässt, muss er als erstes die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen verhindern“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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