zur Navigation springen

Beauftrager für Kinder - SPD sagt Nein, CDU sagt Ja

vom

svz.de von
erstellt am 31.Mai.2010 | 08:00 Uhr

Schwerin | Der Landesverband der Deutschen Kinderhilfe setzt sich für einen Kinderschutzbeauftragten ein. Zum heutigen Internationalen Kindertag hat Landesvorsitzender Rainer Becker den Vorschlag erneuert, einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Vertreter damit zu betrauen, die Interessen und Rechte von Kindern zu wahren. Aus seiner Sicht seien in einer solchen Position Partei- und Koalitionsdisziplin ebenso hinderlich wie die Verantwortung durch die Rolle eines Dienstherrn.

Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sie sich sowohl von Amts als auch von Herzens wegen für die Belange der Kinder einsetze. Einmal mehr hieß es darum gestern aus ihrem Haus: "Die Kinderbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern heißt bei uns Ministerin." Sie kümmere sich engagiert und erfolgreich um die Rechte und Interessen der Kinder im Land MV. Statt Geld in eine neue Stelle zu stecken, solle es besser Kindern auf direktem Wege zukommen.

Aus Sicht des Ministeriums haben Kinder in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr aktive Lobby durch Vereine und Verbände wie Kinderschutzbund und Kinderhilfe. Eine Einschätzung, die Rainer Becker zwar teilt, dennoch vermisst der Chef der Kinderhilfe eine systematische, langfristige Analyse des Themas aus einer Hand. "Statt sich sporadisch mal hier, mal da eine Zahl zu greifen und zu interpretieren, sollte jedes Jahr ein Bericht zur Lage von Kindern im Land vorgelegt werden", sagt er.

Ein solcher Bericht sollte unter anderem Fakten wie Geburten und Sterbefälle, Krankheiten, Schulabschlüsse, Kitabetreuung zusammenfassen aber auch Aspekte wie Kriminalität, Migrationshintergründe, Inobhutnahmen oder die Fremdunterbringung von Kindern betrachten. Vor mittlerweile einem Jahr hatte die Sozialministerin dem Kabinett erstmals eine Studie "zur Lebenssituation von Haushalten mit Kinder in Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Unter anderem ging es darin um die finanzielle Situation von Familien. Im Deutschlandvergleich schneidet der Nordosten schlecht ab: Rund 17 Prozent weniger Geld als im Bundesdurchschnitt haben Haushalte hierzulande in der Kasse. Etwa jeder dritter Haushalt mit Kindern (31 Prozent) ist von materieller Armut bedroht, bundesweit sind es 17 Prozent.

Die Linke plädiert für Kinderrechte im Grundgesetz

Statt Verantwortung zu separieren können Rechte von Kindern nach Ansicht von Marianne Linke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, nur gemeinsam gestaltet werden. "Ein zusätzlicher Beauftragter wäre ein Abschieben von Verantwortung", schätzt sie ein und nennt die Ministerien, das Landesjugendamt und die kommunalen Jugendämter als zuständig für die Belange von Kindern. Die Lobbyarbeit für Kinder sei bei der Sozialministerin gut aufgehoben. Ebenso wie Manuela Schwesig plädiert Marianne Linke dafür, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, "damit sich jede politische Entscheidung daran messen lassen kann". Die liberalen Oppositionskollegen halten ebenfalls wenig von zusätzlicher Bürokratie. "Wir müssen die vorhandenen Instrumente mit Leben ausfüllen", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Roolf. "Jugendämter müssen so ausgestattet und beschaffen sein, dass sie ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen können."

CDU hegt Sympathie für die Idee

Überzeugt, dass ein Kinderbeauftragter die Situation von Kindern nicht verbessert, ist auch Jörg Heydorn, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Allein mit der Novelle des Kindertagesfördergesetzes habe die Landesregierung bewiesen, dass ein Schwerpunkt ihrer Politik bei Kindern und Familien liege. Die CDU hingegen hat "eine große Sympathie für die Etablierung eines Kinderschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern", wie Harry Glawe, Fraktionschef der Christdemokraten, sagte. In dieser Legislatur werde es dabei jedoch zu keiner Entscheidung kommen.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen