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17. Dezember 2017 | 07:28 Uhr

Bauernhilfen verschenkt

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erstellt am 18.Mai.2010 | 07:30 Uhr

Schwerin | Teure Nachlässigkeit auf dem Bauernhof: Die auf Subventionen angewiesenen Landwirte in MV lassen jährlich millionenschwere Beihilfen ungenutzt. Der Grund: Dutzende Bauern halten aus Schludrigkeit Antragsfristen nicht ein oder geben fehlerhafte Förderanträge ab. Im vergangenen Jahr sei ein Prozent der insgesamt 430 Millionen Euro Agrarförderung nicht ausgezahlt worden - 4,3 Millionen Euro behielt Brüssel ein. Etwa ein Prozent der insgesamt knapp 4800 Anträge hätten die Bauern verspätet eingereicht, teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Die diesjährige Antragsfrist endete vergangenen Montag. Jeder Tag, an dem die Anträge in den kommenden 25 Kalendertagen später bei den Ämtern für Landwirtschaft eingereicht werden, wird teuer. Pro Werktag werde die beantragte Betriebsprämie um ein Prozent gekürzt, hieß es im Landwirtschaftsministerium.

Die Schlamperei bringt die Bauern in Erklärungsnot: Die Direktzahlungen seien von entscheidender Bedeutung, wenn die Landwirte die vielfältigen öffentlichen Leistungen nachhaltig erbringen sollen, beharrte der Deutsche Bauernverband erst kürzlich in der Debatte um die Neuordnung der Agrarförderung auf die Milliardenförderung der EU. Ohne die Stütze aus Brüssel hätten die Bauern längst kein Auskommen mehr und wäre die flächendeckende Landwirtschaft zum Auslaufmodell geworden. "Die Flächenprämien machen bei den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern rund 20 Prozent des Jahresumsatzes aus", erklärte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Teilweise sicherten die Beihilfen bis zu 50 Prozent der Betriebseinnahmen, heißt es im Landwirtschaftsministerium. Zwar würden Ämter und Verbände den Bauern im Antragsverfahren Unterstützung geben. Doch "es liegt in der Eigenverantwortung der Landwirte, die Förderanträge gewissenhaft auszufüllen und rechtzeitig zu stellen", sagte Backhaus. Für die Betriebe seien die Agrarbeihilfen existenziell, meinte Martin Piehl, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes in Neubrandenburg. Doch "jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" und müsse persönlich die Förderung beantragen. Hilfe im teilweise komplexen Antragsverfahren würden beispielsweise die Bauernverbände zur Genüge anbieten.

Stattdessen sind die Landwirte zumindest für einen Teil der Kürzung selbst verantwortlich. Bundesweit fielen etwa 57 Millionen Euro Direktzahlungen der Schludrigkeit der Bauern zum Opfer - etwa ein Prozent der 2009 für Deutschland zur Verfügung stehenden Agrarförderung von rund 5,7 Milliarden Euro, schätzt das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. Damit steht Deutschland noch besser da als die gesamte Europäische Union. Nach Analysen des EU-Rechnungshofes seien etwa zwei Prozent der Förderanträge fehlerhaft. Häufigste Fehlerquelle: Nachlässigkeit bei der Dateneingabe. Betrug sei eher die Ausnahme, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

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