Bauaufträge über Parteibuch?

von
19. August 2009, 06:04 Uhr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Mathias Löttge hat gegen ihn erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Barther Wohnungsbaugesellschaft (WOBAU-Barth) scharf zurückgewiesen. Die politische Kampagne gegen ihn entbehre jeder Grundlage, sagte Löttge am Mittwoch in Schwerin.

NDR 1 Radio MV hatte berichtet, Löttge soll als Vize-Aufsichtsratschef der Wohnungsbaugesellschaft in Barth seit Jahren daran mitgewirkt haben, dass Aufträge des kommunalen Unternehmens ohne Ausschreibung vornehmlich an mindestens zwei CDU-Stadtvertreter gingen.

Löttge sagte, die Vorwürfe seien nicht neu. Wie bereits vor der Kommunalwahl werde erneut versucht, ihn in seiner politischen Arbeit zu behindern. Der 51-Jährige war bis 2006 Bürgermeister in Barth und ist Chef der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion verwies darauf, dass der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt. Neben den zwei CDU-Repräsentanten seien je ein Vertreter von Linker, FDP und SPD darin tätig. Jeder Beschluss bedürfe einer Mehrheit. Dies treffe auf die Bestellung und gegebenenfalls Entlassung eines Geschäftsführers genauso zu, wie auf alle anderen Entscheidungen, die der Geschäftsführer nicht allein treffen dürfe, sagte Löttge.

Der Sender berichtete unter Berufung auf interne Unterlagen der Stadtvertretung, dass die angeblich bevorzugten Firmen allein 2007 die Hälfte der Gesamt-Auftragssumme der WOBAU-Barth erhalten hätten. Die Rechnungen sollen oft vergleichsweise hoch gewesen sein, die Qualität der Arbeit sei nicht geprüft worden. Löttge solle dem erst seit einem Jahr amtierenden WOBAU-Geschäftsführer Jens Scheyko eine sofortige Kündigung angedroht haben, weil der die Vergabe-Praxis mit Hinweis auf Recht und Gesetz habe ändern wollen. Das Innenministerium und der Landesrechnungshof seien eingeschaltet.

Laut NDR wurden vom Barther Bürgermeister Stefan Kerth (SPD) Unregelmäßigkeiten in der WOBAU bestätigt. Mehr habe er mit Verweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht sagen wollen.

Linksfraktionschef Helmut Holter forderte eine lückenlose Aufklärung. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, ob alles rechtmäßig gelaufen oder der Stadt durch Parteienklüngel Schaden entstanden sei, sagte Holter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen