Balanceakt im Kreistag - Zwischen Mandatsverlust und politischer Erklärung

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29. August 2008, 06:28 Uhr

Prignitz - Einstimmig bestätigte der Kreistag die Feststellung, dass der Abgeordnete Mario Schulz sein Mandat verloren hat (wir berichteten gestern.) Der Kreiswahlausschuss hatte im August den Mandatsverlust im Zusammenhang mit dem Verbot des Schutzbundes Deutschland als eine verfassungsfeindliche Organisation festgestellt.

Dagegen hatte Schulz über seinen Anwalt Widerspruch eingelegt. Zur Kreistagssitzung am Donnerstagabend war er nicht erschienen.

Vorsorglich hatte die Polizei ein größeres Aufgebot, darunter Einheiten der Bereitschaftspolizei, rund um die Kreisverwaltung zusammengezogen. Angemeldete Demonstrationen habe es aber weder von Mario Schulz noch von anderen Personen oder Gruppierungen gegeben, erklärte Bianca Krege, Pressesprecherin der Prignitzer Polizei.

Spontane Kundgebung nicht ausgeschlossen
Das Polizeiaufgebot sei eine präventive Maßnahme gewesen. „Es war nicht auszuschließen, dass es im Zusammenhang mit der Kreistagssitzung zu spontanen Kundgebungen hätte kommen können, so Krege weiter. Vorfälle habe es aber nicht gegeben.

Eine politische Willenserklärung gaben die Fraktionsvorsitzenden im nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung ab. Darin rufen sie die Bürger des Landkreises auf, Rechtsextremismus nicht zu tolerieren. „Geben Sie rechtsextremen Parteien keine Plattform für Demokratiemissbrauch, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“, heißt es darin.

Unverständlich, warum dieses Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde. Reaktionen der Abgeordneten gegenüber unserer Redaktion reichen von ungewöhnlich bis zu nicht akzeptabel. Besondere Verfahrensgründe „im Rahmen der Behandlung des Wahleinspruchs von Herrn Schulz“ hätten vorgelegen, reagierte kurz und knapp Holger Lossin, Stellvertreter des Landrates, auf Anfrage. Detaillierte Erklärungen gab Lossin nicht.

„Wir als Kreistagsabgeordnete kannten den Wortlaut der Erklärung nicht“, sagt Andreas Schön von der Alternativen Liste. Da der Kreisausschuss gut 15 Minuten länger als geplant tagte, die Kreistagssitzung entsprechend verspätet begann, habe es wohl noch Unstimmigkeiten über die Erklärung gegeben, so Schön.

Es sei wichtig gewesen, dem rechtlichen Akt im Zusammenhang mit dem Mandat von Mario Schulz, einen politischen Akt folgen zu lassen. „Wir sind zufrieden, dass sie letztlich ohne Gegenstimme verabschiedet wurde, aber eigentlich hätte sie in den öffentlichen Teil gehört“, fasst Schön zusammen.

Dass sieht Hartmut Winkelmann, Die Linke, genauso. Die Initiative für die Erklärung sei von seiner Fraktion ausgegangen. Auch Winkelmann äußert sich zufrieden über das Ergebnis und stellt ebenfalls fest: „Es ist traurig, dass das Thema nicht öffentlich behandelt wurde.“

Verhalten äußert sich für die FDP deren Fraktionschef Karl-Heinz Vader: „Wir haben die Resolution mitgetragen, weil der Sonderkreistag sich darauf verständigt hat. Als Initiative wäre eine solche Erklärung aber von der FDP nicht ausgegangen, „weil man damit auch immer anderen Kräften eine Bühne bietet“. Deshalb auch die Beratung nichtöffentlich.

Dr. Ulrich Gutke hätte als Vorsitzender des Kreistages die Möglichkeit gehabt, die politische Erklärung in den öffentlichen Teil mit hinein zu nehmen, tat es aber nicht. „Die Tagesordnung hat festgestanden, wir waren uns einig, das komplizierte Thema des ersten Teils allein zu beschließen“, erklärt Gutke (CDU). So habe sich im Vorfeld auch der Ältestenrat ausgesprochen.

Darüber hinaus erklärt Gutke, dass es rein formal keine Erklärung des Kreistages sei, denn „es gab dazu keine Abstimmung und die Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten das Papier nach dem Ende der Sitzung“.

Landrat Hans Lange (CDU) soll während der Sitzung gesundheitlich angeschlagen gewesen sein, hieß es von mehreren Seiten. Der „Prignitzer“ erreichte ihn gestern auf Handy und fragte nach. Hans Lange lehnte jeglichen Kommentar dazu ab.

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