Bahn verklagt Stadt auf 2,2 Millionen

Der Tunnel unter die Eisenbahngleise in der Schwaaner Landstraße ist gebaut, die Zeche allerdings noch nicht beglichen. Die Bahn klagt und verlangt jetzt die fälligen 2,2 Millionen Euro von der Stadt. 850 000 Euro Anzahlung sollen den Kläger nun beruhigen.

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25. April 2008, 08:27 Uhr

Rostock - Es sind jene repräsentativen Termine, die Chefs, Manager, Vorsitzende und Stadtoberhäupte sich nicht entgehen lassen. So geschehen am 18. Dezember vergangenen Jahres. Arvid Kämmerer, Leiter der Regionalen DB Netz AG, und Oberbürgermeister Roland Methling griffen zu Band und Schere, um den Weg für den Fuß- und Radwegtunnel zwischen Schwaaner Landstraße und Herweghstraße frei zu machen. Damit endete eine Odyssee, die schon 1993 begann. Jahrelang diskutierten Stadt und Deutsche Bahn, wie und was gebaut werden sollte.

Dieser Streit zieht sich nun auch nach Fertigstellung weiter. Die Bahn verlangt von Rostock 2,2 Millionen Euro für den Bau. Geld, das die Stadt schon längst hätte überweisen müssen. Denn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz beteiligt sich die Kommune mit einem Drittel an den Gesamtkosten an Bahnübergängen.

Alles andere als „Peanuts“
„Entsprechende Vereinbarungen hat die Hansestadt Rostock allerdings nie unterzeichnet“, schildert Tief- und Hafenbauamtsleiter Heiko Tiburtius. Bürgerschaft und Rathausspitze waren sich einig: Anderes ist aufgrund der angespannten Haushaltslage wichtiger. Das Geld könne nicht freigegeben werden.

Die Bahn war nicht zimperlich. Schon im Dezember 2005 wurden Rostocker kurzerhand auf Zahlung der fälligen Summe verklagt. Ein Urteil steht noch aus. „Alles läuft darauf hinaus, dass wir zahlen müssen“, sagt auch Finanzausschussvorsitzende Anette Niemeyer, für die der Betrag alles andere als „Peanuts“ ist. Der Vermögenshaushalt war in den vergangenen Jahren so klein, da „ist dieser Posten immer wieder durchgerutscht“, sagt Niemeyer.

Schon auf der kommenden Sitzung der Bürgerschaft im Mai sollen die Stadtvertreter grünes Licht für einen Vorschuss in Höhe von 850 000 Euro geben. Das Geld kommt aus dem Sparstrumpf der Verwaltung, der so genannten allgemeinen Rücklage. Wann der Rest gezahlt wird, steht noch in den Sternen. Fraglich ist auch, ob die Deutsche Bahn eine harte Linie einschlägt oder beide Augen zudrückt. Denn formal stehen dem Unternehmen seit Dezember 2005 monatlich 8000 Euro Zinsen zu – bis der volle Betrag gezahlt ist. „Um eine Schadensbegrenzung bezüglich der Zinsen zu erreichen, müssen wir schnell handeln“, warnt Tiburtius. 10 000 Euro wird das zahlungssäumige Rostock aller Voraussicht nach zahlen. Dann nämlich, wenn das Schweriner Verwaltungsgericht ein Urteil gegen die Stadt fällt.

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