Ausschuss soll Wahl prüfen - Gewählte Bürgermeisterin nicht offiziell ernannt

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11. Juli 2008, 07:26 Uhr

Glaisin - Der erbitterte Ludwigsluster Bürgermeister-Wahlkampf fand am Mittwochabend auf dem Forsthof Glaisin noch einmal seinen Nachhall. Eigentlich stand die offizielle Ernennung der neuen Bürgermeisterin Petra Billerbeck auf der Tagesordnung. Außerdem sollten ihre zukünftigen beiden Stellvertreter ernannt werden.

Wegen der zuvor eingegangenen Widersprüche gegen die Gültigkeit der Wahl (SVZ berichtete) unterbreitete Helmut Schapper (CDU), der Präsident der Stadtvertretung, gleich zu Beginn den Vorschlag, diese Punkte von der Tagesordnung zu streichen. Die Stadtvertretung folgte daraufhin auch dem Zusatzantrag des SPD-Fraktionschefs Detlef Müller, einen Wahlprüfungsausschuss einzusetzen.

Am 30. Juli werden sich die Abgeordneten in einer Sondersitzung erneut mit dem Thema beschäftigen.
Nach einer Auszeit stand die Besetzung des zeitweiligen Wahlprüfungsausschusses fest: Die SPD entsendet Detlef Müller und Ernst Markwardt. Außerdem sind von der CDU Wolfgang Dittmann, Ralf Smakman und Claus Kayser dabei. Die Partei „Die Linke“ stellt Silvia Hinrichs und Werner Korzitze.

Von den Grünen arbeiten Ulrich Görn und Johannes Löning mit. Diese Abgeordneten und sachkundigen Bürger haben nun die Aufgabe, „die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu prüfen“, wie es SPD-Fraktionschef Müller ausdrückte.

Später gab Lothar Reuschel (SPD) namens des Rechnungsprüfungsausschusses eine Information. Das Gremium war Anwürfen aus Einwohnerversammlungen nachgegangen und stellte fest: „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass Wahlkampfkosten Frau Billerbecks von der Stadt beglichen worden sind.“

Zuvor hatte bereits der noch amtierende Bürgermeister Hans Jürgen Zimmermann Vorwürfe der Wahlmanipulation entschieden zurück gewiesen und im Gegenzug klar gestellt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung auch verbeamteten Mandatsträgern nicht verwehrt werden dürfe.

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