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18. Oktober 2017 | 22:27 Uhr

"Ausgesprochener Nazi-Jäger"

vom

svz.de von
erstellt am 12.Aug.2010 | 06:28 Uhr

Rostock | Die Neonazi-Szene droht auf ihrer Internetseiten unverhohlen, dass sich "gewisse Staatsanwälte eben doch nicht alles ungestraft erlauben könnten". Mit Häme und ausführlich wird über die Sprengung des privaten Briefkastens eines Staatsanwaltes vor zwei Wochen in Stralsund berichtet. Die Betreiber sprechen von dem Ermittler als "ausgesprochenen Nazi-Jäger, der durch besonders unerbittliches Vorgehen glänzte". Die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt wollte sich bislang nicht zu dem Vorfall äußern. Der Staatsschutz ermittelt.

Möglicherweise von den gleichen Tätern war am 30. Mai dieses Jahres der Briefkasten des Bürgerbüros der Linken in Stralsund gesprengt worden. Ermittelt sind die Aktivisten bis heute nicht.

Monatelang hielt eine bundesweit bisher einmalige Serie von mehr als 20 Anschlägen auf Parteibüros demokratischer Parteien die Polizei in Atem. Inzwischen sind die Angriffe der Neonazis persöhnlicher und aggressiver geworden: Für Hans-Georg Schörner (SPD), Bürgermeister in Gnoien (Landkreis Güstrow) musste im vergangenen Monat sogar Polizeischutz angeordnet werden. "Keinen Bock auf Schörner" war auf die Fassade des Privathauses gesprüht worden. Vor seinem Grundstück wurden zudem Flugblätter mit Aufschriften wie "Jetzt oder nie" sowie der Internetadresse der nationalen Offensive Teterow verteilt.

Der Verfassungsschutz beobachtet seit Monaten, dass die Neonazis verstärkt eine Strategie der Verunsicherung verfolgen, berichtet die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender, gegenüber unserer Redaktion. "Die Aktionen richten sich vornehmlich gegen Personen, die sich aktiv den rechtsextremistischen Umtrieben entgegenstellen", so die Sprecherin.

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekam am Montag den Hass der Neonazis zu spüren. Die "Nationalen Sozialisten Mecklenburg-Vorpommerns" hatten in Grevesmühlen, Wismar und auf der Insel Poel mehr als hundert Plakate geklebt und den CDU-Politiker in übler Weise als Sohn eines "jüdischen Pfarrers (...) und ,Provinz-Mielke" bezeichnet. Der Innenminister, der sich derzeit im Urlaub befindet, hat Strafanzeige angekündigt. Innerhalb der CDU gehört er zu den bekanntesten Befürwortern eines NPD-Verbots .

Eine andere Aktion der "Nationalen Sozialisten" in Vorpommern endete wie das Hornberger Schießen. Mit viel Getöse, Unterschriftensammlungen und Flugblättern wollten die Kameraden um den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller die Bevölkerung gegen die Aufführung des Theaterstücks "Der alte Mann und das Meer" nach Ernest Hemingway in Vitt auf Rügen mobilisieren. Müller glaubte herausgefunden zu haben, dass der Nobelpreisträger Hemingway ein Kriegsverbrecher gewesen sei, der nach der Landung der Alliierten 1944 in Frankreich 122 deutsche Soldaten erschossen haben soll. Dies hatte der Schriftsteller in einem Brief nach dem Krieg zwar behauptet, gilt aber als Aufschneiderei. Es gibt keinerlei objektive Belege für die Erschießungen .

Müllers Aufrufe zum Boykott des Theaterstücks blieben ohne Resonanz. Am Diebstag wurde die letzte von zehn geplanten Vorstellungen vor vollen Rängen gespielt. "Zwei bis drei Rechte - immer die gleichen Leute - wollten zu den Vorstellungen, die haben wir weggeschickt.", sagte Putgartens Bürgermeister, Ernst Heinemann, als Veranstalter.

Auch der Versuch des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, die Anhänger des FC Hansa Rostock zu vereinnahmen, schlug fehl. Die Fans verwehrten ihm am Sonntag den Zutritt zur Südkurve.

Trotz der Misserfolge rechnet der Verfassungsschutz mit einer deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten bis zur Landtagswahl 2011. "Das schließt Straftaten, wie Schmieraktionen oder Sachbeschädigungen ein", sagte Ministeriumssprecherin Marion Schlender.

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