Aus für Schwimmhallen-Neubau

Die Bürgerinitiative „Rettet die Schwimmhallen!“ hat die notwendigen Unterschriften zusammen, um einen Bürgerentscheid gegen den Stadtvertreter-Beschluss zum Neubau einer Schwimmhalle in Krebsförden bei Schließung der Dreescher Halle zu kippen. Zeitgleich wechselt die Fraktion Die Linke ihre Meinung: Sie plädiert jetzt für die Sanierung der beiden bestehenden Hallen. Damit dürften die Neubau-Träume begraben sein.

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25. Juni 2008, 10:28 Uhr

Schwerin - Mit 21 zu 19 Stimmen – vor allem aus den Fraktionen von Die Linke und CDU und Liberale – hatte sich die Stadtvertretung im April denkbar knapp gegen die Sanierung der Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch ausgesprochen und stattdessen für den Neubau einer Schwimmhalle am Krebsfördener Sieben-Seen-Sportpark und die Sanierung der Lankower Halle gestimmt.

Vor allem aus den drei Dreescher Stadtteilen regte sich schnell Protest. Auf Initiative des Vereins „Die Platte lebt“ gründete sich die Bürgerinitiative „Rettet die Schwimmhallen!“ Auch dank Unterstützung von SPD, Unabhängigen Bürgern und Bündnisgrünen hat die Initiative jetzt die notwendigen 4000 Unterschriften zusammen, die für einen Bürgerentscheid notwendig sind. Auf der Stadtvertretung soll ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Sollte sich dann eine Mehrheit für das Anliegen der Bürger unter den Kommunalpolitikern finden, sind die Schweriner beim Urnengang zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters am 14. September zeitgleich aufgefordert abzustimmen, ob sie die Sanierung der Schwimmhallen auf dem Großen Dreesch und in Lankow wollen.

„Die Bürger sollen dieses Sachthema mit ihrer Stimme entscheiden können. Es entstehen durch die Kopplung mit der OB-Wahl auch keine zusätzlichen Kosten. Es ist davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligung bei einem gleichzeitig stattfindenden Bürgerentscheid zu den Schwimmhallen höher ausfallen wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn, unserer Zeitung. Im Interesse des Bürgerbegehrens müssten 25 Prozent aller wahlberechtigten Schweriner dann für die Sanierung beider Hallen stimmen.

Unabhängig vom Stadtvertreter-Votum über den Bürgerentscheid in der Stadtvertretung am 7. Juli will die Fraktion Die Linke mit einem eigenen Antrag den April-Beschluss zum Aus für die Dreescher Schwimmhalle revidieren, um neben dem Erhalt der Schwimmhalle in Lankow auch eine Modernisierung beziehungsweise einen Erweiterungsbau der jetzigen Halle auf dem Großen Dreesch zu erreichen, so Fraktionsvorsitzender Gerd Böttger.

Die 180-Grad-Wende der Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Angelika Gramkow, und Fraktionschef Böttger so: Die Fraktion habe den Eindruck, dass bei der Vorbereitung der Finanzierung des Neubaus in Krebsförden die Aktivitäten ruhen und stattdessen die Privatisierung des Sportpark- und Schwimmhallenbetreibers FIT GmbH ernsthaft geprüft werde. Vorwürfe, die die Stadt übrigens bestreitet. „Auch die Signale aus dem Innenministerium zu einer notwendigen Genehmigung des Kredites für einen Neubau hören sich eher negativ an. Auch die vielen Bürger, die sich für den Erhalt beider bestehender Hallen einsetzen, senden uns ein Signal, das wir nicht überhören dürfen.“

Bei „aller Freude“ über den Meinungswechsel, dass Erhalt und Sanierung der bestehenden Schwimmhallen nun gesichert erscheinen, müsse noch einmal deutlich gesagt werden, wer für die „krasse Fehlentscheidung“ verantwortlich war, so Unabhängigen-Fraktionschef Silvio Horn. „Eines Bürgerentscheides hätte es gar nicht bedurft, wenn der Antrag der Unabhängigen Bürger zum Erhalt beider Hallen, den die Fraktionen von SPD und Grünen mitgetragen haben, eine Mehrheit gefunden hätte. Es war insbesondere die Linke, die mit der CDU-Fraktion die Schließung der Dreescher Schwimmhalle in der Stadtvertretung durchgedrückt hatte“, sagte Horn. „Dies war ein schwerer Fehler, weil die Interessen des Sieben-Seen-Sportparks wichtiger bewertet wurden als die der Bürger.“

Die SPD-Fraktion begrüßt ebenfalls den Richtungswechsel der Linken und wirbt jetzt für einen mehrfraktionellen Antrag, um das Bürgerbegehren als zulässig anzuerkennen, sich deren Anliegen anzuschließen und einer Sanierung beider Hallen zuzustimmen. Dann darf laut Kommunalverfassung für zwei Jahre kein anderer Beschluss gefasst werden. Bei einer Beschlussänderung der Stadtvertretung wäre allerdings formal ein Bürgerentscheid gar nicht nötig.

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