Auftragsvergabe in Rostock: Deutschland droht Klage vor EuGH

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29. Januar 2009, 03:58 Uhr

Brüssel/Rostock - Deutschland droht wegen der Vergabe von zwei öffentlichen Aufträgen ohne vorherige Ausschreibung durch die Stadt Rostock eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, ist das laufende Verfahren wegen des Bruchs von Europarecht verschärft worden. Die Kommission ist dafür zuständig, dass die in den EU- Verträgen festgelegten Regeln eingehalten werden. Aus Brüsseler Sicht hat Rostock die Wettbewerbsregeln verletzt, weil die Stadt ohne EU- weite Ausschreibung zwei Entsorgungsaufträge vergeben hat.

Nach Kommissionsangaben erhielt die Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH Rostock (EVG) einen 1998 geschlossenen und 2004 geänderten Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Wert von fast 150 Millionen Euro. Bei der Stadtentsorgung Rostock GmbH (SRG) handele es sich um Verträge mit einem jährlichen Auftragswert von mehr als 10 Millionen Euro, hieß es. Zwar sei die Stadt an beiden Firmen direkt oder indirekt beteiligt. Dennoch seien beide „gemischtwirtschaftliche Unternehmen und zu einem nicht unerheblichen Teil in privater Hand“.

Die Kommission moniert, dass diese privaten Anteilseigner durch die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangt hätten. Die Behörde kann nicht gegen Kommunen vorgehen, sondern nur gegen die EU-Mitgliedstaaten. Deshalb hat Brüssel das Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.

Berlin hat jetzt zwei Monate Zeit, aus Sicht der EU-Kommission „zufriedenstellend“ zu reagieren. Andernfalls kann die Behörde den Fall vor das oberste EU-Gericht in Luxemburg bringen. Die Behörde machte klar, dass sie erwartet, dass die Verträge beendet und EU-weit ausgeschrieben werden. Die deutschen Behörden hätten darauf hingewiesen, dass die fraglichen Aufträge auch schon auf nationaler Ebene in Frage gestellt worden sind, hieß es.

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