Koalition will im Dialog mit Kommunen Leitbild erarbeiten : Auftakt zur nächsten Gebietsreform

Nach den Kreisen nun die Gemeinden: Die SPD/CDU-Koalition will im ersten Quartal 2012 Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Reform der Gemeindestrukturen aufnehmen.

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28. Oktober 2011, 10:41 Uhr

Nach den Kreisen nun die Gemeinden: Die SPD/CDU-Koalition will im ersten Quartal 2012 Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Reform der Gemeindestrukturen aufnehmen. Im Laufe des Prozesses soll ein Leitbild "Gemeinde der Zukunft" erarbeitet werden, kündigte gegenüber unserer Redaktion der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Heinz Müller, an. Die Umsetzung der ursprünglich für 2014 geplanten Reform solle nun ab 2019 erfolgen. Eine angestrebte Mindesteinwohnerzahl pro Gemeinde nannte Müller vorerst nicht.

Kein Gießkannenprinzip mehr

Man setze darauf, dass Fusionen freiwillig über die Bühne gehen. "In der 90-er Jahren hatten wir noch 1200 Gemeinden im Land, jetzt sind es etwa 800. Keine einzige Fusion ist durch Zwang erfolgt." Mit dieser Frage habe sich auch die Enquete-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt. Ein Ergebnis sei, dass keine flächendeckenden Fusionsprämien mehr gezahlt werden sollen. Vielmehr wolle man die Gelder einsetzen, um in spezifischen Situationen zu helfen - beispielsweise, wenn eine verschuldete Gemeinde sich mit einer finanziell besser gestellten zusammenschließen wolle.

Jeweils "angepasste Lösungen" strebe man auch an, um das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen zu erhalten, das so mancher bei Fusionen bedroht sieht, wie Müller einräumte. So seien Ortsteilvertretungen, Ortsteilbürgermeister und auch eigene Etats für die Ortsteile denkbar. "Vielleicht drei Euro pro Einwohner. Damit ließe sich schon die eine oder andere Maßnahme durchführen. Sei es eine Parkbank oder die Unterstützung für das traditionelle Reiterfest", sagte der Sozialdemokrat.

Ein mögliches Szenario sei darüber hinaus, eine dritte Ebene neben den Gemeinden und den Ämtern einzuführen - die Samtgemeinde. Bei letzterem Modell geben die angehörigen Kommunen Aufgaben an eine federführende Gemeinde ab. In einem solchen Falle würde das Amt beziehungsweise die Amtsverwaltung "in der Tat" überflüssig, so Müller: "Das Modell wäre aus meiner Sicht für alle Gemeinden in MV denkbar. Wer aber die bisherige Ämterstruktur behalten will, kann das auch." Der Parlamentarische Geschäftsführer räumte ein, dass die Ämterstruktur nicht immer nur zum Guten gereicht: "In einem Teil der Ämter - ganz sicher nicht in allen - gibt es die Entwicklung, dass die tatsächlichen Entscheidungen für die Kommunen im Amt getroffen werden und nicht in der Gemeindevertretung." Zudem seien die Ämter nur mittelbar demokratisch legitimiert - die Amtsausschüsse werden nicht direkt vom Bürger gewählt, sondern setzen sich aus zuvor gewählten Volksvertretern der amtsangehörigen Gemeinden zusammen. "Wir wollen handlungsfähige Kommunen, die etwas anbieten und leisten können", formulierte Müller das Ziel. Schon jetzt gäbe es Gemeinden, die Juristen als "leere Hülle" bezeichneten: "Außer den Organen ist nichts mehr da, worüber man entscheiden könnte. Da ist die kommunale Selbstverwaltung tot."

Verband nennt 500 Einwohner als entscheidende Zahl

Der Städte und Gemeindetag MV begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung mit den Beteiligten in den Dialog treten wolle, sagte Geschäftsführer Michael Thomalla. Auch die Verschiebung auf 2019 sei richtig. "Die Alternative wäre auf Grund der knappen Zeitschiene gewesen, dass der Landtag bis 2014 eine Lösung vorgibt und dann im Zweifel Fusionen zwangsweise durchsetzt." Thomalla nannte als Schwerpunkte der Debatte, wie zum einen mit den Kommunen unter 500 Einwohner umgegangen werden solle und zum anderen, wieviele Gemeinden künftig einem Amt angehören sollten. Drittens müsse angestrebt werden, dass amtsfreie Gemeinden mehr als 5000 Einwohner zählen sollten. "Wir werden rausfahren und mit den Betroffenen reden", sicherte er zu.

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