Aufpasser für Methling

svz.de von
09. Dezember 2008, 07:55 Uhr

Rostock - Dem Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) soll nach dem Willen von vier Fraktionen der Bürgerschaft ein Beauftragter des Innenministeriums zur Seite stehen. Einen entsprechenden Antrag an das Innenministerium wollen CDU, SPD, Bündnis 90 und die Linke auf die Sitzung der Bürgerschaft heute Nachmittag beschließen. Laut Antrag soll der Beauftragte so bald wie möglich bestellt werden. Dieser soll dann an Stelle Methlings für eine geordnete Haushaltswirtschaft sorgen, insbesondere für die „Aufstellung und Umsetzung eines Haushalts 2009 und eines Haushaltssicherungskonzepts“, hieß es.

Hintergrund sind die anhaltenden Streitigkeiten zwischen Methling und der Bürgerschaft über den Abbau des Schuldenbergs in einer Gesamthöhe von mehr 400 Millionen Euro, davon Altschulden in Höhe von 220 Millionen Euro. Methling favorisiert dafür den Verkauf von städtischem Eigentum, dazu gehört der Verkauf von Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Wiro, der Südstadt-Klinik oder der Teilverkauf der Stadtwerke. Diesen Weg lehnt die Bürgerschaft ab.

Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage zu der Vorlage nicht äußern. „Wenn der Antrag der Bürgerschaft im Innenministerium eintreffen sollte, wird darüber beraten“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Dauerstreit hatte bereits mehrfach das Innenministerium und auch Minister Lorenz Caffier (CDU) auf den Plan gerufen. Erst Mitte November hatte der Leiter der Kommunalaufsicht, Hans-Heinrich Lappat, in einem Brief an die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 seine große Sorge über die Entwicklung in der Stadt geäußert. Sollte der ordnungsgemäße Gang nicht mehr gewährleistet sein, würde er von den ihm zustehenden gesetzlichen Handlungsoptionen Gebrauch machen, drohte Lappat. Dies könne im äußersten Falle die Einsetzung eines Beauftragten sein.

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