Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt

von
16. Juni 2009, 04:14 Uhr

Saarbrücken/Schwerin - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die Aufhebung der Immunität des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, beantragt. Im Zuge der Ermittlungen gegen Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei ein entsprechendes Schreiben an das Präsidium des Parlaments geschickt worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Saarbrücken und bestätigte damit einen Bericht des Saarländischen Rundfunks (SR). Ein Landtagssprecher in Schwerin bestätigte den Eingang des Schreibens. Pastörs soll auf einer Aschermittwochsveranstaltung der NPD-Saar Juden und Türken verunglimpft haben.

Ob die Staatsanwaltschaft auch Anklage erheben wird, wollte der Justizsprecher aber nicht kommentieren. Denkbar sei neben einem Prozess auch ein Strafbefehl gegen den Politiker. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im März die Ermittlungen gegen den NPD-Funktionär aufgenommen und bereits damals den Landtag in Schwerin über das Verfahren informiert, der keinen Widerspruch eingelegt hatte. Jetzt muss der Rechtsausschuss des Parlaments beraten und dem Landtagsplenum eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Vor zwei Jahren hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft eine Rede von Pastörs auf einer Kundgebung in Rathenow (Brandenburg) geprüft, aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen