Woserin : Anlieger zahlen auch für die Planung

Pflasterstraße Woserin: Seit Jahren gibt es Streit um den Ausbau, Michael Beitien
Pflasterstraße Woserin: Seit Jahren gibt es Streit um den Ausbau, Michael Beitien

Die Gemeindevertretung von Borkow hat eine neue Beitragssatzung zum Straßenausbau verabschiedet. Ochsenknecht, stellvertretende Vorsitzende vom Verein zur Sanierung der Pflasterstraße, sieht das skeptisch.

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16. Dezember 2010, 10:59 Uhr

Neu ist, dass anders als bei der alten Satzung auch die Bauleitungs- und Planungskosten ausdrücklich als umlagefähig auf die Anlieger aufgeführt werden.

"Ob das ein spezieller Fall für Woserin ist?" fragt sich Ochsenknecht. Sie spricht von erheblichen Planungskosten für diese Straße. Und sie macht sich auch Gedanken über mögliche Gemeindefusionen. Würde sich Borkow einer Nachbargemeinde anschließen, würden wohl auch die Satzungen auf gleichen Stand gebracht und die Woseriner könnten möglicherweise von günstigeren Regelungen beim Straßenausbau profitieren.

Das entkräftet Sternbergs Kämmerer Reinhard Dally. Planungskosten waren schon immer umlagefähig, sagt er. Auch ohne dass das ausdrücklich in den Satzungen stand, wurden die Anlieger dafür zur Kasse gebeten. Aufgrund der neuen Kommunalverfassung müssten alle Straßenausbaubeitragssatzungen aber neu gefasst werden. Zudem würde dabei die neue Rechtssprechung der vergangenen Jahre berücksichtigt. Neben Borkow haben auch Sternberg und Dabel neue Ausbausatzungen beschlossen, die inhaltlich identisch sind.

Auch Borkows Bürgermeisterin Regina Rosenfeld sieht keinen Grund für die Skepsis der Woseriner. Während Anna Ochsenknecht allein von Planungskosten in Höhe von 70 000 Euro spricht, hat Rosenfeld bisher rund 23 000 Euro aufgerechnet. Das kosteten in den Jahren von 2003 bis 2005 die Vermessung und Gutachten für die Bäume und den

Unterbau. Damals wurde auch ermittelt, wie der Unterbau nachgibt.

Schon seit Jahren kämpft der Woseriner Verein darum, die fast 150 Jahre alte Pflasterstraße durch das Dorf zu erhalten und instand zu setzen. Die Gemeindevertreter haben sich für den Straßenausbau entschieden (SVZ berichtete), wobei laut Rosenfeld ein Teil der alten Pflasterung bestehen bleiben und repariert werden könnte.

Der Verein hat vorgeschlagen, einen Mediator einzuschalten, um gegensätzliche Auffassungen von kommunalen Volksvertretern und Vereinsmitgliedern unter einen Hut zu bringen. "Wir wollen eine gütliche Einigung", so Ochsenknecht. Die Kosten für die Mediation würde zunächst der Verein übernehmen, sagte sie auf SVZ-Nachfrage.

Die Gemeinde habe schon verschiedene Vorschläge gemacht und sei dem Verein entgegen gekommen, so Rosenfeld. Die Bürgermeisterin hält die Mediation für eine unnütze Geldausgabe. Die Finanzen sollten lieber in die Reparatur eines Abschnitts der Pflasterstraße gesteckt werden.

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