Angst vor hohen Nachzahlungen: Trink- und Abwasseranschlüsse im Fokus

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18. April 2008, 08:25 Uhr

Prignitz - Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) werden alle Anschlussnehmer innerhalb eines Verbandes oder einer Gemeinde insofern gleichgestellt, als dass im Falle einer Beitragserhebung von jedem Grundstückseigentümer Geld eingefordert wird.

„Das bedeutet, der Anschlussbeitrag wird nicht nur von den so genannten Neuanschließern, die nach der Wende einen Wasseranschluss erhielten, erhoben, sondern auch von den Altanschließern, die schon zu DDR-Zeiten ihr Haus mit Wasser- und Abwasseranschluss errichtet haben“, erklärt Turgut Penecereci, Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages Brandenburg.

Die Angst geht um, vor allem bei Besitzern von größeren Grundstücken auf dem Lande. Spekulationen von bis zu 20 000 Euro pro Anschluss machen als Schreckensszenario die Runde. In dieser Woche beschäftigte sich das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ mit der brandenburgischen Rechtsauffassung und machte damit deutschlandweit auf die äußerst diffizile Problematik aufmerksam.

Denn, gibt es keine Verjährungsfristen für derlei Anschlüsse, dann betreffe das keineswegs nur die DDR-Zeit, sondern gehe viel weiter zurück, macht Heidi Hoffmann, Verbandsvorsteherin des Westprignitzer Trink- und Abwasserzweckverbandes (WTAZV), deutlich. Die ersten Anschlüsse in Perleberg datieren beispielsweise schon von 1905.

Entwarnung bei Trinkwasser-Anschluss

Ähnliche Beispiele kann Verbandsvorsteher Wolfgang Brockmann vom Wasser- und Abwasserzweckverband Pritzwalk anführen. Dort will man sich in der kommenden Woche in einer Vorstandssitzung zu dem Problem positionieren. „Momentan erschließt sich uns die Sinnhaftigkeit dieses OVG-Urteils nicht“, erklärt Brockmanns Stellvertreter Thomas Brandt.

Doch egal wie, stellen müssen sich auch die Prignitzer diesem Urteilsspruch. Beim WTAZV gibt es schon einmal Entwarnung, was Trinkwasseranschlüsse anbelangt. „Für die trifft das Urteil nur zu, wenn die Trinkwasserversorgung öffentlich-rechtlich organisiert wird. Beim WTAZV erfolgt das aber privatrechtlich“, erläutert Heidi Hofmann.

Was das Abwasser anbelangt, so habe der WTAZV bereits in den 90er Jahren Beitragssätze für Altanlieger erhoben. „Wir haben also schon einmal alles veranlagt.“ Es könne demzufolge nur noch um die Differenzsumme zum jetzigen Urteilsspruch gehen. „Und da prüfen wir, inwieweit eine solche Veranlagung notwendig ist.

Dagegen ist ja auch die Verwaltungsarbeit zu rechnen, die teuer bezahlt werden muss, denn ohne Rechtsanwälte wird es auf beiden Seiten nicht gehen“, betont die Verbandsvorsteherin, die mit einer Klagenflut rechnet, sollten nachträglich Anliegerbeiträge erhoben werden.

Es sei auch schwer einzusehen, dass beispielsweise im Wachstumskern Perleberg-Wittenberge-Karstädt Industrieansiedlung und auch der Erhalt von Arbeitsplätzen auf jede erdenkliche Art gefördert, andererseits dem Bürger aber immer tiefer in die Tasche gegriffen werde, unterstreicht Heidi Hoffmann. Sie schließt nicht aus, dass eine entsprechende Beitragserhebung auf Widerstand in der Verbandsversammlung, in der alle zum WTAZV gehörenden Gemeinden vertreten sind, stoßen wird. „Und ohne Beschluss können wir eine solche Beitragserhebung nicht durchsetzen.“
Der Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) erklärte bereits in dieser Woche auf Nachfrage bei der Einwohnerversammlung in Tangendorf, dass er sich in der Verbandsversammlung gegen eine solche Nachzahlung stark machen werde.

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