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Brockmann: Vorsitzender des Lübzer Gewerbevereins : Angst, dass Lokalpolitik verkümmert

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Die Polizeireform ist angelaufen. Zwei Hauptziele laut Innenministerium: Sie soll die Präsenz der Ordnungskräft erhöhen und das Sicherheitsgefühl stärken. Brockmann, sagt dazu....

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erstellt am 08.Mär.2011 | 11:10 Uhr

Die Polizeireform ist angelaufen. Zwei Hauptziele laut Innenministerium: Sie soll die Präsenz der Ordnungskräfte in der Fläche erhöhen und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Hubert Brockmann, Vorsitzender des Lübzer Gewerbevereins, sagt dazu: "Ich halte Herrn Caffier zugute, dass er versucht, mit weniger Geld mehr zu erreichen, aber vieles, was hier als Fortschritt verkauft wird, ist Augenwischerei. Mehr Polizisten aus Büros auf die Straße - niemand weiß, ob dies auch so kommt und wann es Wirkung zeigt. Fest steht hingegen, dass die Zahl der Beamten trotz zunehmender Aufgaben insgesamt erneut gesenkt wird, was sich sofort auswirkt. Und egal, ob zehn oder 2500, weniger ist weniger. Wie kann ich so das Sicherheitsgefühl stärken?"

Lübz und Goldberg als (wenn auch kleine) Städte nachts ohne ständig anwesende Polizei, das Revier in Plau am See personell überfordert, Parchim zur Nebenstelle degradiert und auch durch nicht mehr nachvollziehbare Rechtsprechung demotivierte Beamte, die sich im Vier-Augen-Gespräch mit ihm sehnlich wünschten, die Rentenzeit zu erreichen - so charakterisiert Brockmann die derzeitige Situation.

"Wir haben in einer überdurchschnittlich großen, durch die Kreisgebietsreform nochmals weiter ausgedehnten Fläche dann gigantischen Ausmaßes zumindest nachts vielfach einen polizeifreien Raum", sagt er. "Dann nur zwei oder drei gleichzeitige Notrufe aus weit voneinander entfernt liegenden Orten und es heißt: ,Wir schicken jemanden, aber wie lange muss der Betroffene warten, wenn alle Kräfte gebunden sind? Die Polizei kann nicht an zwei Stellen zugleich sein und demzufolge nichts dafür, wenn sie erst spät kommt."

Das Verlangen der Bevölkerung nach Sicherheit und ihre Gewährleistung seien untrennbar miteinander verbunden, weil die Polizei durch Steuergelder finanziert werde. Darüber hinaus trage auch eine ausreichende Straßenbeleuchtung - derzeit oft Thema - zu einem besseren Gefühl bei. "In Straßenausbaubeiträgen sind die Kosten für Gehweg, Entwässerung und Beleuchtung enthalten. Das Argument, zu ihrem Bau als öffentliche Hand nicht verpflichtet zu sein, hin oder her: Dunkle Straßen bereiten vielen Angst. Und sei es nur die einmal nachts erlebte Anpöbelei - viele gehen dann gar nicht mehr raus und haben einen Grund mehr, darüber nachzudenken, ob sie nicht doch in die Stadt ziehen", meint Brockmann.

Nach der Gebietsreform werde es in Mecklenburg-Vorpommern Kreise von der Größe des Saarlandes geben. "Dann möchte ich in ihnen aber bitte auch eine vergleichbare Infrastruktur haben!", so der Vorsitzende. "Dass das so ist beziehungsweise sein wird, wage ich stark zu bezweifeln. Ich erwarte, dass konkret gesagt wird, wie viele Polizeibeamte zum Beispiel in Plau am See Dienst tun. Das wäre Aufklärung ohne allgemeines Gewäsch! Fragen Sie doch mal den einfachen Mann auf der Straße, woher die Polizei kommt, wenn er sie ruft, mit welchen Kräften sie zur Verfügung steht, ob er überhaupt noch durchblickt - das Ergebnis dürfte verheerend sein. Ich befürchte, dass diejenigen, die in kleinen Orten und Städten wohnen, leer ausgehen, was die versprochene größere Sicherheit betrifft." Die Landesregierung habe eine Gebiets- und Polizeireform verabschiedet, ohne sie aus jetziger Sicht mit einer Strukturreform zu vereinen. Es hätte sich zum Beispiel gehört, vor dem ersten Schritt zu sagen und zu erklären, wo man was zu welchen Zeiten erledigen kann. Stattdessen herrsche Chaos.

Weniger Verwaltung - wie auch für die Ordnungskräfte angekündigt - werde in Deutschland kaum funktionieren. Und wenn eine Polizei schlagkräftig sein soll, müsse sie mindestens so gut ausgerüstet sein wie diejenigen, denen sie das Handwerk legen soll. Dies beginne mit digitalem Funk und modernen Mobiltelefonen, mit denen sich zum Beispiel E-Mails von Verdächtigen mühelos abfangen ließen. "Stattdessen müssen Polizisten hierzulande oft mit alten Krücken arbeiten, bei denen sie noch hoffen können, ihr Gegenüber irgendwie zu erreichen - geradezu traumhafte Geräte", so Brockmann. Nicht einmal besonders moderne Realität sei, dass dunkle Gestalten blitzschnell ihren nächsten Coup planen, indem sie sich Fotos von den örtlichen Bedingungen binnen Sekunden per Handy zuschicken.

Eine entscheidende Frage sei, was aus dem der Polizei gehörenden Machtmonopol werde, wenn sie nur noch unzureichend in der Fläche präsent sein könne: "Bürgerwehren zum Beispiel möchte ich mir nicht als Alternative vorstellen, denn wer würde sie beherrschen? Das wäre ein Abgleiten, das mir Angst macht, aber eine durchaus denkbare Folge schwindenden Sicherheitsgefühls."

Wenn Politiker nicht mit dem Bürger reden, treffe dies selbstverständlich auch die lokale Ebene. Für kommende Kommunalwahlen befürchtet Brockmann unabhängig von der Partei ein "Desaster". Der schon jetzt ablesbare Trend, dass immer mehr Einzelbewerber antreten, die leider oft vor allem nur persönliche Interessen antrieben, werde sich fortsetzen: "Eine zunehmende Zahl an Individualisten. Und wohin driftet das Gemeinwohl? Das wäre die Kapitulation vor der Verantwortung, die das Land für den Bürger hat."

Größere Strukturen brächten naturgemäß Anonymität mit sich. Bei fünf geplanten Bürgerbüros im neuen Großkreis werde enormer Aufwand nötig sein, sie aufrecht zu erhalten. Die Vernetzung koste schon aus dem Grund viel Geld, dass nicht alle dasselbe Computersystem benutzen. "Ein von der Elbe bis hinter Sternberg reichender Kreis - da wäre es nicht verwunderlich, wenn sich zum Beispiel der Vertreter aus Sternberg sagt: Schön, dass der Raum Hagenow seine Probleme lösen kann, aber was habe ich damit zu tun?", so Brockmann. "Das muss nicht sein, aber die Gefahr ist sehr groß, dass Lokalpolitik in vielen Köpfen bald vermehrt mit der Wichtigkeit gehandhabt wird wie die Antwort auf die Frage, was es mich hier interessiert, wenn in Peking der oft zitierte Sack Reis umfällt."

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