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Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) : "Am Mindestlohn scheitert keine Investition"

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Mecklenburg-Vorpommern zieht im Fördergeschäft die Zügel an: Ab 2012 erhalten Investoren nur Beihilfen, wenn sie ihren Angestellten einen Mindestlohn vom 8,50 Euro zahlen.

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erstellt am 19.Nov.2011 | 04:45 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern zieht im Fördergeschäft die Zügel an: Ab 2012 erhalten Investoren nur Beihilfen, wenn sie ihren Angestellten einen Mindestlohn vom 8,50 Euro zahlen. Daran wird keine Investition scheitern, meint Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Torsten Roth sprach mit ihm.

Sie schienen bei der Verkündung der Personalentscheidung der neuen Koalition mindestens so überrascht wie andere auch. Haben Sie sich mit dem neuen Job schon angefreundet?

Ich bin Parteisoldat und stelle mich den Aufgaben. Alle Landes- und Kreisvorstandsmitglieder sowie Fachausschussvorsitzenden der Partei haben mir das Vertrauen gegeben, und da habe ich die Aufgabe auch gern angenommen.

Ihren Stuhl wollte eigentlich Ihr Staatssekretär. Nun bleibt Stefan Rudolph Staatssekretär. Kann das funktionieren?

Davon bin ich überzeugt. Sie werden erleben, dass es ein Miteinander und kein Gegeneinander geben wird.

Das Arbeitsressort geht aus Ihrem Haus weg, die Außenwirtschaft auch: Viele bemitleiden Sie, weil Ihre Partei es zugelassen hat, dass Ihr Ressort gestutzt wurde.

So wird es gern öffentlich dargestellt, aber so ist es nicht. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen Hervorragendes herausgeholt. Wir haben im Wirtschaftsministerium erstmals die Zuständigkeit für Mittelstand, Handwerk und Bau unter einem Dach. Das wird sich auszahlen, das bietet Gestaltungsmöglichkeiten. In unser Haus kommt eine ganze Abteilung dazu, wir verwalten alle Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, aus dem EFRE-Fonds und die Städtebaufördermittel. Wir bekommen eine ganze Abteilung und geben für die Bereiche Arbeit, Energie und Außenwirtschaft Referate ab.

2006 wurden auf Druck der CDU die Arbeits- und Wirtschaftsressorts zusammengeführt, um sich stärker auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren. Was ist daran falsch, dass die Bereiche wieder auseinandergerissen werden?

Ich gebe zu, wir hätten es gern zusammengelassen. Wir werden daran aber nun nicht verzweifeln. Es bleibt dabei: Der erste Arbeitsmarkt hat weiter den Vorrang, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir kofinanzieren alle Förderprogramme des Bundes für den zweiten Arbeitsmarkt mit Landesmitteln. Aber es gibt kein zusätzliches Geld beispielsweise für einen öffentlichen Beschäftigungssektor.

Auffällig: Der Koalitionsvertrag misst dem Bau mehr Bedeutung bei als dem Verarbeitenden Gewerbe. Warum diese Verschiebung?

Das ist nicht so. Das Verarbeitende Gewerbe bleibt eine Daueraufgabe. Da müssen wir noch besser werden.

In zwei Jahren gibt es deutlich weniger Fördergeld aus Brüssel. Sie wollen Prioritäten setzen. Welche?

Ab 2013 werden dem Land etwa zwei Drittel der Mittel zur Verfügung stehen, die Mecklenburg-Vorpommern bislang aus Brüssel bekam. Das Geld muss weiter in den Ausbau der Infrastruktur fließen, in die Hinterlandanbindung unserer Häfen, in Unternehmensansiedlungen, in Forschung und Entwicklung, in Medizintechnik, in innovative Arbeitsplätze, die gute Löhne sichern.

Da ist nicht viel neues dabei.

Die Schwerpunkte sind richtig und bleiben bestehen. Allerdings werden wir auch in dem einen oder anderen Fall Förderprogramme neu auflegen und Mittel umschichten.

Rot-Schwarz will die Wirtschaftsförderung an eine Lohnuntergrenze koppeln. Die Bezahlung darf im Regelfall nicht unter 8,50 Euro erfolgen. Das heißt also, bei allen geförderten Investitionen sind 8,50 Euro zwingend.

Es geht um neue geförderte Arbeitsplätze. Bei diesen ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro sicherzustellen, sonst gibt es keine Förderung. Dies ist zu erreichen, am Mindestlohn wird keine Investition scheitern. Die Förderung soll bis zum Frühjahr umgestellt werden. Für die notwendigen Beschlüsse und Gesetzesänderungen werden wir alle Beteiligten, Unternehmer, Gewerkschaften und Parlamentarier an einen Tisch holen.

Das schafft doch aber Unterschiede in den Betrieben?

Das ist so, bestehende Arbeitsplätze werden davon nicht erfasst. Damit muss der Unternehmer umgehen und selbst sehen, ob er künftig alle auf gleichem Niveau entlohnt. Das kann ein Wirtschaftsminister dem Unternehmer aber nicht vorschreiben.

In Ihrer Antrittsrede vor Unternehmern legten sie den Schwerpunkt stärker auf die Gesundheitswirtschaft und weniger auf den Schiffbau. Ist Schiffbau out?

Natürlich nicht, der Bereich ist industriepolitisch für unser Land von großer Bedeutung. Das gilt für alle vier Standorte - Wismar, Rostock, Stralsund, Wolgast. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schiffbaufinanzierung gesichert wird und in Wismar und Warnemünde Folgeaufträge akquiriert werden. Im Übrigen: Der Dienststellenleiter der Landesvertretung in Berlin, Rüdiger Möller, bleibt Bevollmächtigter des Landes für die Werften.

Das Sorgenkind heißt Nordic Yards: Die Arbeit reicht dort nur noch bis Mitte 2012. Wie kann das Land helfen?

Erstmal müssen die Umformerplattformen zu Ende gebaut werden. Aber dann sind Folgeaufträge notwendig. Nur: Dies ist Aufgabe des Eigners. Wir werden helfen, wo wir können, beispielsweise mit Bürgschaften, wenn das Konzept stimmt. Es gibt erste Anzeichen für eine Lösung.

Sie holen aus dem Sozialressort den Bereich Telemedizin ins Wirtschaftsressort. Was erhoffen Sie sich davon?

Wir wollen die Gesundheitswirtschaft insgesamt voranbringen und z. B. Universitäten und die Wirtschaft besser zusammenbringen und neue Förderprogramme auflegen. Bio- und Telemedizin sind Wachstumsbereiche, in denen noch viele Arbeitsplätze geschaffen werden können.

CDU-Chef Caffier will die Wirtschaftskompetenzen Ihrer Partei wieder stärker zur Geltung bringen und die Abteilung Verkauf verbessern. Was wollen sie ändern?

Caffier hat Recht: Wir haben die Arbeitslosenzahlen deutlich reduziert, es sind 25 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Aber wir haben es nicht geschafft, die Erfolge unseres CDU-Wirtschaftsministers auch deutlich zu machen. Der SPD ist es gelungen, Themen, die die CDU auf den Weg gebracht hat, sich auf die Fahnen zu schreiben. Das darf nicht noch einmal passieren.

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