Landrat Ludwigslust handelt eigenwillig : Alleingang: Landrat übergeht den Kreistag

Landrat Rolf Christiansen
Landrat Rolf Christiansen

Politischer Paukenschlag von Landrat Rolf Christiansen: Er beantragte beim Wirtschaftsministerium das Optionsmodell für den Arge-Bereich, obwohl ihm die dafür nötige 2/3-Mehrheit im Kreistag fehlt.

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30. Dezember 2010, 07:37 Uhr

Ludwigslust/Parchim | Landrat Rolf Christiansen hat das alte Jahr mit einem politischen Paukenschlag beendet. Er beantragte einfach beim Wirtschaftsministerium das so genannte Optionsmodell für den Arge-Bereich, obwohl ihm die dafür nötige 2/3-Mehrheit im Kreistag fehlt. Die politischen Gegner des Landrates reagierten darauf erst mit Fassungslosigkeit und dann mit heller Empörung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Maika-Friemann-Jennert bezeichnete die Aktion als dreist und forderte die sofortige Rücknahme dieses Antrages. Schlimmer habe man den Kreistag nicht ignorieren können. Wer bereits jetzt so agiere, könne aus ihrer Sicht auch nicht Landrat im neuen Großkreis Südwestmecklenburg werden.

Christiansens Begründung für seinen Alleingang, aus seiner Sicht sei diese vom Gesetz geforderte Mehrheit verfassungswidrig, die einfache Mehrheit sei ja für die Option gewesen. Bei dem Streit geht es darum, dass der Landrat die Verantwortung für den Hartz-IV-Bereich komplett in die Hände des Landkreises legen möchte. Bisher wird das in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit erledigt. Der Kreistag Ludwigslust hatte am 9. Dezember in namentlicher Abstimmung mit 22 gegen 18 Stimmen bei einer Enthaltung für die Option gestimmt, doch diese Mehrheit war zu gering. Thomas Heldberg von der FDP-Fraktion: "Wir haben ein Problem mit dem Stil des Landrates, in der Sache sind wir dafür. Die Chancen sind zwar gering, doch man sollte wenigstens den Versuch starten."

Landrat Rolf Christiansen konnte die Aufregung, die sein Schritt verursachte, nicht im Ansatz nachvollziehen. "Ich hätte natürlich schon zuerst die kreislichen Gremien darüber informiert und bin überrascht, wie schnell so ein Antrag die Runde macht. Hier geht es um die Wahrung einer Rechtsposition des Landkreises. Die einfache Mehrheit im Kreistag war für die Option, die Antragsfrist endet am 31. Dezember. Neu ist nur, dass es Kreise in Deutschland gibt, die gegen die Zwei-Drittel-Mehrheit klagen wollen. Für den Fall, dass das Erfolg hat, sind die Chancen des Landkreises zu wahren und das habe ich getan."

Kreistagspräsidentin Gisela Schwarz stellte sich ganz klar hinter Christiansen: "In der Sache handelt er richtig, im Interesse des Kreises, weil er die kleine Chance auf die Option wahrt. Und die Mehrheit des Kreistages hat sich dafür ausgesprochen, denn es geht ja im Kern um eine gute Betreuung der vielen Menschen, die unter die Hartz-IV-Regelung fallen. Und da ist eine Mehrheit eben dafür gewesen, dass der Landkreis das allein regelt."

Das Problem des Antrages vom Landrat soll nach dem Willen der CDU möglichst schnell im nächsten Kreisausschuss besprochen werden.

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