Abwassersatzung für rechtens erklärt

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02. April 2008, 04:22 Uhr

Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte gestern die Abwasserbeitragssatzung der Stadt Greifswald für rechtmäßig. Zugleich wiesen die Richter die Klagen von zwei Grundstückseigentümern zurück, die gegen entsprechende Bescheide der Kommune zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser vorgegangen waren.

Nach Ansicht der Richter dürfen auch Grundstückseigentümer zu entsprechenden Zahlungen herangezogen werden, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen waren. Nach der Kalkulation der Hansestadt werden derzeit nur 23 Prozent der Baukosten von Beseitigungsanlagen für Schmutz- und 29 Prozent der Baukosten der Entsorgungsanlagen für Regenwasser über Beiträge der Grundstückseigentümer finanziert.

Richter Heinz-Gerd Stratmann: Durch den Einsatz kommunaler Eigenmittel komme es trotz des geringen Beitragsanteils bei der Finanzierung nicht zu einer unzulässig hohen Belastung der Grundstückseigentümer bei den ebenfalls von diesen zu zahlenden Abwassergebühren. Die Entscheidung könnte richtungsweisend sein.

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