Abwahlantrag gegen Methling

Ist unter Druck geraten: Roland Methling
Ist unter Druck geraten: Roland Methling

Womöglich steht auch in Rostock eine Oberbürgermeister-Abwahl wie in Schwerin an. Der Rostocker Bund will dazu einen Bürgerentscheid starten. Obwohl die Fraktionen in der Bürgerschaft mit Kritik an Roland Methling nicht sparen, wollen sie die Sommerpause abwarten.

von
17. Juli 2008, 07:56 Uhr

Rostock - Sommertheater oder der Anfang vom Ende der Amtszeit von Oberbürgermeister Roland Methling? Am 10. September wird die Bürgerschaft darüber abstimmen, ob ein Bürgerentscheid zur Abberufung eingeleitet wird. Sybille Bachmann vom Rostocker Bund hat diesen Antrag eingebracht. Damit will ausgerechnet eine ehemalige Verbündete den Verwaltungschef stürzen. Vor der OB-Wahl 2005 stand Bachmann noch dem Wählerbündnis von Methling vor. Spätestens aber seit dem Streit um das Rostocker Tafelsilber ist diese Verbindung zerrissen.

„Roland Methling lässt keinen Zweifel daran, dass er weiterhin Verkäufe von kommunalem Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, nicht nur plant, sondern bereits in den Haushalt 2009 eingerechnet hat“, begründet die Fraktionsvorsitzende. Damit stelle er sich gegen den Willen der Bürgerschaft, gegen die Absicht des Bürgerbegehrens und gegen Haushaltsrecht. Zur Eskalation hat ein Schreiben an das Innenministerium beigetragen, in dem Methling für 2009 den Verkauf der Südstadtklinik (80 Millionen Euro), 4,9 Prozent der Stadtwerke (zwölf Millionen Euro) und neben den bereits diskutierten Paket von 4500 Wiro-Wohnungen (78 Millionen Euro) noch weitere 3000 Einheiten (50 Millionen Euro) ankündigt.

Methling zeigt sich enttäuscht von seiner einstigen Mitstreiterin: „Wie immer die Bürgerschaft darauf reagiert: Ich bin meinen Wahlversprechen von 2005 treu geblieben und habe alle meine Kraft in die Sanierung der Stadtfinanzen gesteckt.“ Die Kritik an seinen Verkaufsplänen macht der Oberbürgermeister den Politikern zum Vorwurf: „Das Verschleudern von städtischem Vermögen, das momentan Tag für Tag von der Bürgerschaft geduldet wird, um die Zinsen für den Schuldenberg zu bezahlen, ist für mich unerträglich.“

Haushalt 2009 wird zur Zerreißprobe

Obwohl die Bürgerschaft in der Frage Vermögensverkäufe mit Ausnahme der FDP geschlossen gegen Methling steht, bewerten die Fraktionen die Abwahlpläne noch skeptisch. Methling müsse gegebenenfalls selbst Konsequenzen aus seiner starren Haltung ziehen, erklärt SPD-Chef Rainer Albrecht, der auch mehr Unterstützung aus dem Innenministerium fordert. „Methling untergräbt die kommunale Selbstverwaltung.“ Auch Steffen Bockhahn (die Linke) will zunächst die Sommerpause abwarten. CDU-Fraktionsführer Franz Laube plant, den Oberbürgermeister über ein Nein zum Haushaltsentwurf 2009 zu stoppen.

Die Hürden für die Abwahl eines Oberbürgermeisters sind durch die Kommunalverfassung hoch gesteckt. Zunächst muss die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln dafür sein. Dann müssen ein Drittel aller Wahlberechtigten für die Abberufung stimmen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen