Abschrecken oder abzocken? Fragen und Antworten zum neuen Bußgeldkatalog

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21. Mai 2008, 09:02 Uhr

Welche Erhöhungen sind geplant?
Von 1500 auf 3000 Euro soll der Maximal-Strafrahmen für Verkehrsdelikte nach den Plänen der Bundesregierung angehoben werden. Diese Höchstsumme könnte in Extremfällen bei Alkohol oder Drogen am Steuer fällig werden. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten droht eine Strafe von bis zu 2000 statt bisher 1000 Euro. Auch die Regelsätze sollen für viele Vergehen drastisch erhöht werden. So müsste demnach künftig 80 statt 40 Euro bezahlen, wer auf der Autobahn gegen das Rechtsfahrverbot verstößt. Auf illegale Autorennen stünden 400 statt bislang 150 Euro, für Temposünder, die mit mehr als 60 Stundenkilometern zu schnell unterwegs sind, würden sich die Regelstrafen von 425 auf 680 Euro (innerhalb geschlossener Ortschaften) und von 375 auf 600 Euro erhöhen. Bei „leichteren“ Vergehen soll dagegen alles beim Alten bleiben. Handygespräche am Steuer etwa werden weiterhin mit 40 Euro geahndet.

Ab wann gilt der neue Bußgeldkatalog?
Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sollen die Änderung am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Zustimmen müssen dem noch Bundestag und Bundesrat. Ursprünglich wollte Tiefensee die Bußgelder bereits zum 1. Januar 2008 erhöhen. Seine damaligen Pläne scheiterten jedoch am Widerstand der Union. Der SPD-Minister hatte damals noch eine wesentlich breitere Anhebung der Bußgelder vorgesehen – was der Koalitionspartner als „Aktionismus“ kritisierte. In dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf dagegen konzentriert sich Tiefensee auf extreme Vergehen und „Hauptunfallursachen“ – solche Verkehrssünden also, die direkt zu einer Gefährdung von Menschenleben führen. Die Union signalisiert bereits Zustimmung: „In der Tendenz ist diese Konzentration auf gefährliche Tatbestände richtig“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Dirk Fischer (CDU) gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung?
Verkehrsminister Tiefensee will die Straßen sicherer machen und setzt auf die abschreckende Wirkung empfindlicher Strafen. „Der Mensch ist leider so“, erklärte der SPD-Politiker. Die Bußgelder seien zuletzt zu „erschwinglich“ gewesen. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring spricht dagegen von „reiner Abkassiererei“. Der ADAC begrüßt die Erhöhung zwar, zweifelt jedoch an der Wirkung. „Es muss dazu auch die nötige Überwachung geben“, hieß es in der ADAC-Zentrale in München. Auch bei der Unfallforschung der Versicherer (UDV) ist man skeptisch: „Entscheidend ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit“, erklärte ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion. „Tempolimits zum Beispiel sind meist nur mit Blitzern durchzusetzen.“

Wie entwickeln sich die Unfallzahlen?
Aus den Polizeidaten lässt sich auf den ersten Blick kein erhöhter Handlungsbedarf ableiten: So ist die Zahl der Verkehrstoten 2007 erstmals seit Einführung der Statistik im Jahr 1953 auf unter 5000 gesunken. Allerdings kam es zu 409 641 Unfällen mit Personenschaden – rund 6000 mehr als noch 2006. In 19 466 Fällen wurde Alkoholeinfluss als Unfallursache erfasst – auch das ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Bislang wird dies jedoch nur als statistischer Ausreißer bewertet: In den Jahren zuvor waren die Unfälle mit Personenschaden insgesamt und die unter Alkoholeinfluss stetig und deutlich zurückgegangen.

Bis Mitte der 90er-Jahre lag die Unfallzahl noch über 500 000 im Jahr. Minister Tiefensee jedoch will sich auch mit den aktuellen Zahlen noch nicht abfinden. Etwa jedes zehnte Todesopfer ist auf Alkohol am Steuer, mehr als jedes dritte auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.

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