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Antrag ohne Debatte in Verkehrsausschuss verwiesen : A14-Stopp: Grüne scheitern in Berlin

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Der Bundestag hat den Antrag der Grünen, die Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin nicht weiterzubauen, in den Verkehrsausschuss verwiesen. Es kam nicht einmal zu einer richtigen Debatte.

svz.de von
erstellt am 22.Jan.2011 | 09:54 Uhr

Antrag und Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Auch bei der Beratung in der kommenden Woche wird dem Ansinnen der Grünen von den Beteiligten keine realistische Chance eingeräumt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker reagierte fast spöttisch: "Der Antrag scheint den grünen Abgeordneten inzwischen selbst peinlich zu sein. Sie stellten sich keiner Bundestagsdebatte, sondern wollten lediglich eine Debatte mit Reden zu Protokoll."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt hat die Ablehnung mehr als begrüßt. "Ich bin erleichtert, dass die rückwärtsgewandte Politik der Grünen von einer großen Mehrheit im Parlament abgelehnt wurde. Der Weiterbau der A 14 ist zwingend notwendig, um die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Landeshauptstadt Schwerin und im Landkreis Ludwigslust voranzubringen. Die ,Dagegen-Partei hat wieder einmal zugeschlagen. Der heutige Antrag steht in einer Reihe mit der Ablehnung des Bahnhofsneubaus in Stuttgart, der Entscheidung, die Olympischen Spiele in München nicht zu unterstützen und gegen den Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main. Jetzt also auch die Ablehnung des wichtigen Verkehrsprojekts für die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern", hatte Monstadt in seiner Rede gewettert, die er dann nicht zu halten brauchte.

Erleichterung herrschte auch bei der FDP im Landkreis Ludwigslust. "Eine solche Verhinderungspolitik, wie sie in dem Antrag der Grünen gegen die A14 dokumentiert wird, ist mit der FDP nicht zu machen. Der Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich angegangen werden. Wahlkampf darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden. Der Norden liegt zu Unrecht seit Jahren in einem verkehrspolitischen Dornröschenschlaf. Wir müssen uns deshalb durch die grüne Dornenhecke kämpfen und die Region mit der A14 wachküssen", warf sich Kreisvorsitzender Thomas Heldberg ins Zeug.

In den von dem geplanten Autobahnbau betroffenen Regionen Südwestmecklenburg, Prignitz und Altmark gibt es eine hohe Zustimmung zu dem Investitionsvorhaben. Bürgerinitiativen, Kommunal- und Landespolitiker und nicht zuletzt die Wirtschaft stehen zu diesem Projekt. Alle fordern eine Beschleunigung der Planungsarbeiten, damit mit dem Bau begonnen werden kann.

Hacker: "Wir brauchen jetzt eine zügige Durchführung der laufenden Planfeststellungsverfahren und keine neue Diskussion zu Alternativen mit zweistreifigen Bundesstraßen. Die Grünen sollten den Antrag schleunigst zurückziehen."

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